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Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute beginnenden Parteitag der CSU: „Der den Delegierten vorliegende Leitantrag strotzt nur so vor Ressentiments, Stammtischparolen und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen, ohne über eine Behebung der Fluchtursachen zu reden. Er suggeriert, dass alle Geflüchteten dieser Welt nach Deutschland kommen würden und schürt die Angst vor einem Anstieg der Kriminalität und vor einem islamischen Fundamentalismus. Damit stößt er ins gleiche Horn wie PEGIDA und die AfD. Über Rüstungsexporte und Beteiligung Deutschlands an Kriegen kein Wort und auch kein Wort zur Unterstützung von Diktatoren und Freunden des IS.
Absurd ist die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Damit werden die im Antrag beschworenen christlichen Werte zu einer holen Phrase. Denn „liebe deinen Nächsten“ gilt dann nicht mehr für alle, sondern nur noch für die nächsten vier oder fünf. Niemand kann für das nächste Jahr sagen wie viele Menschen Schutz brauchen und an Hand dessen eine sinnvolle Obergrenze ermitteln. Das gleiche gilt, wenn man eine Leistungsfähigkeit Deutschlands in dieser Frage abschätzen will. Die Landesregierung stöhnt seit Monaten, dass in Bayern alle Kapazitäten ausgeschöpft wären, dabei hatten Ende Oktober über 700 Kommunen noch gar keine Geflüchteten aufgenommen.
Die im Antrag bejubelte Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind eine Beschränkung der europäischen Freizügigkeit und eine unnötige Belastung der deutschen Wirtschaft. Völlig unglaubwürdig wird es, wenn man sich nach acht Seiten Hetze am Ende noch gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration ausspricht. Zum Glück gibt es neben der CSU genügend Menschen in Bayern, die wirklich gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten und den Geflüchteten helfen, dass diese sich in Bayern auch trotz der CSU willkommen fühlen. Sie lieben nicht nur ihr Land, sondern auch die Menschen, die darin wohnen; und zwar alle Menschen.“
