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Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zu den Ergebnissen des Gipfels der bayerischen Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen: „Es ist eine gute, aber auch längst überfällige Nachricht, dass das Drehkreuz München wieder geöffnet werden soll. Der außerparlamentarische Druck hat gewirkt und die Grenzorte werden nun endlich entlastet.
50 Flüchtlinge pro Stunde an fünf Grenzübergängen einreisen zu lassen ist aber zu wenig. Dies wird zu einem enormen Rückstau in Österreich und in den anderen Ländern führen. Besser wäre, neben München noch weitere Drehkreuze einzurichten und die Geflüchteten erst an ihren selbstgewählten Zielorten zu registrieren. Das vermeidet stundenlanges Warten in eisiger Kälte und eine Überlastung der grenznahen Strukturen.
Unverantwortlich ist, dass die SPD jetzt auch auf CSU-Linie eingeschwenkt ist und die Zugangszahlen verringern will. Das steht im Widerspruch zu ihrer Aussage in der gleichen Mitteilung, dass für sie das verfassungsrechtliche Individualrecht auf Asyl unantastbar bleibt. Wenn sie dies dagegen ernst meinen würde, muss sie die Geflüchteten auch einreisen lassen, damit diese ihr Recht auf einen Asylantrag auch weiter wahrnehmen können.“
