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Pünktlich zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit und dem damit verbundenen Ende des Eisernen Vorhangs spricht sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Söder für neue Grenzzäune aus. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern:
„Nach 25 Jahren hat Söder offenbar genug von Reisefreiheit und einem grenzenlosen Europa. Stattdessen will er die Zäune und Kontrollen aus der Zeit des Kalten Krieges zurück. DIE LINKE verteidigt die Reisefreiheit und weist solche Aussagen scharf zurück. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung der Europäische Union mit hohen Sozial-, Arbeitnehmer/innen- und Umweltstandards und nicht ein Zurück zum gestern!“
Bulling-Schröter weiter: „Besonders perfide ist seine Aussage, die 86 Milliarden Euro für Griechenland seien besser für den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert gewesen. Damit täuscht Söder die Menschen bewusst und treibt sie weiter nach rechts. Er verschweigt, dass dieses Geld zum größten Teil nie in Griechenland angekommen ist, sondern der Bankenrettung und der Sicherung des Schuldendienstes diente. Davon profitiert vor allem Deutschland enorm. Von 2010 bis 2014 hat die deutsche Staatsbank KfW 360 Millionen Euro Zinsen kassiert.“
