„Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. Klimaschutz muss auch in Bayern vor kurzfristigen Interessen von Airlines und Flughafenbetreibern gehen.
Die Entscheidung über den Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München fällt nach Ostern oder erst im Sommer. Die Anfrage will prüfen, ob die Argumente der Befürworter des umstrittenen Projekts stichhaltig sind. Und: Wie hoch sind die Kosten für die Pro-Startbahn-Kampagne?
Der Umweltbericht 2015 bescheinigt Bayern einen global nicht nachhaltigen Klimaschutz. Im Verkehrsbereich, der ein Drittel des Primärenergieverbrauchs stellt, hat die Staatsregierung 26 Jahre Klimaschutz in den Sand gesetzt.
Dezentrale Bürgerenergien fördern, weniger Straßen- und Flughafenbau erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur heutigen Regierungserklärung von Umweltministerin Scharf.
Teile der CSU wollen die Startbahn durchdrücken. Die Bevölkerung hat sich mit einem Bürgerentscheid in München und im Protest vor Ort klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das gilt es zu respektieren.
DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen.
Eine Kleine Anfrage deckt auf: Schon heute könnten bei aktuellem DB-Fahrplan 22.541 Flüge im Jahr, was sechs Prozent aller Flüge ausmacht, durch Bahnfahrten ab dem Münchener Hauptbahnhof mit weniger als vier Stunden Reisezeit ersetzt werden. Nimmt man sechs Stunden Bahnfahrtzeit als Grenze, so steigt der Anteil bereits auf gut 25 Prozent, was 92.388 Flügen entspricht.
Die Bundesregierung versucht beim umstrittensten Infrastrukturprojekt in Bayern weiter den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position.
Die heute vorgestellten Umweltdaten 2015 zeigen ganz klar: Ohne ein Umsteuern auch im Verkehrsbereich wird Deutschland sein Klimaziel klar verfehlen. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Ausbaupläne von Bund und CSU-Staatsregierung für die Dritte Startbahn am Flughafen München.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
