Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei.
Die AfD macht Wahlwerbung mit einem der schmutzigsten Kohlekraftwerke der Erde. Warum ein Foto auf der Website der Rechtspartei ein Hinweis für deren unglaubwürdige Klima- und Energiepolitik ist lesen Sie im neuen ND-Klimablog.
nd-Blog Klima und Wandel: Eva Bulling-Schröter streitet mit Alberto Acosta über die Rolle der Linken im Kampf gegen den Klimawandel. Im Wochenwechsel schreiben die Autoren zur Zukunft linker Öko-Alternativen. Hier der dritte Beitrag von Eva: Warum für die Rechtspartei der Ausbau erneuerbarer Energien nichts weiter als ein große Verschwörung ist.
Viele Menschen, auch im reichen Bayern, haben Angst vor Abstieg, Hartz IV und Altersarmut. Sie fühlen sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen. In meiner Region ist das dringendste Problem die Wohnungsnot.
“Wie stehen Sie zur Fünf-Euro-Münze?”. “Ab welchem Alter sollte Cannabis rauchen legal sein?”. “Wie finden Sie die AfD?”. “Was denken Sie über Donald Trump?” “Sollten Smartphones im Unterricht erlaubt werden?”. “Nehmen Wirtschaftsflüchtlinge den Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance auf Einwanderung?”
Wie wichtig Protest und Aufklärung über das menschenfeindliche Programm der AfD ist, diesen Beweis erbrachte Petry in ihrem Pressestatement, das gewohnt rassistisch ausfiel. Studien verneinen seit langem Zusammenhang zwischen Herkunft, Religion und Kriminalität.
Der Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ist eine bedenkliche Entwicklung. Die rechte Partei liefert für gesellschaftliche Fragen in Flüchtlings- und Europapolitik, in der Steuergerechtigkeit und in der Sozial- und Umweltpolitik vermeintlich einfache Lösungen.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, verurteilt die Einladung von Frauke Petry zu einer geplanten Veranstaltung der Stiftung Maximilianeum zutiefst.