Der große Haushaltsbeitrag vom Wirtschafts- und Energieministerium sollte endlich dafür verwendet werden, die großen Brocken des sozial-ökologischen Umbaus im Sinne des Pariser Klimavertrags aus dem Weg zu räumen: Strukturwandel aufgrund Kohleausstiegs einleiten und energetische Gebäudesanierung sozial verträglich gestalten.
Ob “Ökologischer Rucksack”, “Faktor 4” oder globale Nachhaltigkeit: Das Wuppertal Institut prägt seit seinem Bestehen die Öko-Debatte und Forschung wie kaum ein anderes Forschungsinstitut in Deutschland. Herzlichen Glückwunsch!
Business as usual darf nicht mehr das Gebot der Stunde sein. Wie dringend nötig verstärkte Klimaschutzanstrengungen sind zeigen Messungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag im Juli bei 403,99 ppm. Ab einem Wert von 450 ppm wird die Erderwärmung um 2 Grad Celsius ansteigen
China drückt beim Klimaschutz derzeit heftig auf die Tube. Beim G20-Gipfel im ostchinesischen Hangzhou dieses Wochenende hatten Staatspräsident Xi und US-Präsident Obama die Ratifizierungsurkunden des Paris-Abkommens an UN-Generalsekretär Ban übergeben. Ab 2017 soll ein nationaler Emissionshandel (ETS) eingeführt werden.
Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.
„Mit der heute beschlossenen Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) sorgt die Große Koalition für einen Schwarzen Freitag der deutschen Energiewende, der Bürgerenergie und des Klimaschutzes.
Am heutigen Mittwoch haben Union und SPD ihren 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zwanzig Minuten vor Beginn der abschließenden Beratung des zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht. Übermorgen soll über die Ökostromnovelle abgestimmt werden.
Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz. Während sich die Ex-Umweltministerin vor die Weltpresse stellt und zur zügigen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens aufruft, wird in Deutschland die größte Energiewende-Rückwärtsrolle seit der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2011 durch das Parlament geprügelt.
Die Energiewirtschaft muss endlich einsehen, dass die Politik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit dem Atomausstieg zu Recht die Notbremse gezogen hat. Die Justiz hat hier Gerechtigkeit hergestellt, und das ist gut so.
Die Agrarriesen Bayer und Monsanto planen eine Elefantenhochzeit. Über die Risiken eines neuen Monopolisten klärte in Berlin ein prominentes Bündnis auf, darunter die indische Öko-Feministin Vandana Shiva und die TV-Bio-Köchin Sarah Wiener. Eva Bulling-Schröter engagiert sich seit Jahren in der Coordination gegen Bayer-Gefahren.
Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.
Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.
Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.
Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist nicht zeitgemäß und könnte in der vorliegenden Form sogar Schaden auf dem Regelenergiemarkt anrichten. Es ist nicht einzusehen, warum man etwas bislang Sinnloses auch noch verlängern soll.
Die 2°-Unternehmerstiftung für Klimaschutz hat am heutigen Donnerstag im Bundestag zu einem einstündigen parlamentarischen Frühstück eingeladen. Dabei kritisierte Eva Bulling-Schröter fehlende verbindliche Klimaschutz-Vorgaben an die Wirtschaft durch die Politik.
Während Bundeskanzlerin Merkel nur zuschaut fordert DIE LINKE eine schnelle Mittelfreigabe aus dem Sonderfonds „Aufbauhilfe“. Der Bevölkerung soll endlich reiner Wein eingeschenkt werden darüber, dass die Unwetter der letzten Tage Folgen des Klimawandels sind.
Bei bestem Wetter war auch die Linksfraktion im Bundestag prominent vertreten. Als Rednerinnen waren Parteivorsitzende Katja Kipping und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit dabei und sagten den Beschäftigen der Energiewende ihre volle Unterstützung und Solidarität zu.
Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.
In den vergangenen EEG-Reformen wurden Photovoltaik und Bioenergie zusammengestutzt, diesmal geht es der Windenergie an Land an den Kragen, denn ihr Ausbaupfad soll drastisch beschränkt werden.
Die Zerstörungen durch die Kohle sind verheerend, deshalb darf man den Kohleabbau nicht ungebremst fortsetzen, sondern muss planmäßig und gesichert aussteigen und den Menschen in den Braunkohleregionen eine Perspektive geben, erklärt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zum Kohleausstieg bis 2035 und zur Bergbausanierung.
