Der neue Hausentwurf des KSP 2050 auf der BMUB-Webseite (Foto: Screenshot/BMUB)
Anlässlich der Veröffentlichung des letzten Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Bundestag:
„Im ersten Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen macht die Bundesregierung weiter, als wären die als historisch gefeierten globalen Klimaschutzziele nicht beschlossen worden. Dass die Große Koalition mit dem zusammengestrichenen Klimaschutzplan 2050 nur ein weiches Klima-Kuschelkätzchen schaffen würde war klar, seit dem Koalitionsvertrag war das Papier des Umweltministeriums nur als Empfehlungskatalog für Klimaschutz geplant. Es wurde zudem nicht durch ein verbindliches Klimaschutzgesetz gerahmt, wie von DIE LINKE. gefordert, sondern soll dieses ersetzen.
Doch nicht einmal über dieses kleine Stöckchen konnte die Koalition springen. So wichtige Punkte des klimapolitischen Orientierungspapiers wie eine Ende der Kohleverstromung, Emissionsziele für die einzelnen wirtschaftlichen Sektoren, neue Abgaben auf fossile Kraft- und Heizstoffe oder Maßnahmen zur Reduzierung von klimaschädlicher Ernährung wie Fleisch mussten dem Mantra von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit weichen. Spätestens muss jedem klar sein, dass mit dieser Bundesregierung Deutschlands erklärte Klimaschutzziele, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, und 95 Prozent bis 2050, ernsthaft in Gefahr sind.
Business as usual darf nicht mehr das Gebot der Stunde sein. Wie dringend nötig verstärkte Klimaschutzanstrengungen sind, zeigen Messungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag im Juli bei 403,99 ppm. Spätestens ab einem Wert von 450 ppm wird die Erderwärmung um 2 Grad Celsius ansteigen und sog. Kippelemente angestoßen, mit denen sich der Klimawandel nicht mehr kontrollieren lässt.“
