Klimaschutz nach Paris: Stiftung 2° wirbt im Bundestag für Gebäudewende

Die 2°-Unternehmerstiftung für Klimaschutz hat am heutigen Donnerstag im Bundestag zu einem einstündigen parlamentarischen Frühstück eingeladen. In Anwesenheit von Eva Bulling-Schröter und Abgeordneten aller Fraktionen und einigen WirtschaftsvertreterInnen stellte Stiftungsvorsitzende Sabine Nallinger kurz das Anliegen der Nichtregierungsorganisation vor. Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern der deutschen Wirtschaft. Laut Selbstbeschreibung lautet das Ziel der Unternehmung, “die Politik bei der Etablierung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für einen Klimaschutz zu unterstützen und die Lösungskompetenz deutscher Unternehmer für den Klimaschutz zu aktivieren.”

Anschließend berichtete ein Vertreter des Mitgliedunternehmens über Defizite bei der Umsetzung der Gebäudewende. Die Mehrheit der Kunden der Bausparkasse interessiere sich für eine klimagerechte Modernisierung ihre Häuser und habe auch den Willen, diese in die Tat umzusetzen. Allerdings werde eine Investitionsentscheidung weiter aufgeschoben, weil die Kundschaft davon ausgehe, dass die Politik die Rahmenbedingungen verändern werde. In diesem Sinne forderte der Referent die Anwesenden auf den Bereich energetische Gebäudesanierung, Wärme und Dämmung künftig stärker zu subventionieren und steuerliche Anreize für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu setzen. Auch das Image in diesem Bereich müsse verbessert werden, es könne nicht sein, dass bei billigem Erdöl immer mehr Ölheizungen verkauft würden, während ökologische Wärmepumpen und Gebäudedämmung in den Medien schlecht dargestellt werde.

Eva Bulling-Schröter erkundigte sich in einer Wortmeldung über die Position der 2°-Stiftung, Ölheizungen regulatorisch, etwa durch die Streichung von Subventionen für Ölheizungen, zu beschränken. Der Wirtschaft seien Preissignale statt Verbote lieber, war die Antwort. Gegenüber einer Vertreterin der Deutschen Bahn kritisierte die klimapolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, dass der Güterverkehr durch die Schließung von Verladebahnhöfen zurückgedrängt werde. Auch die Streichung von Nachtzügen gehe verkehrs- und klimapolitisch in die falsche Richtung. Leider stecke DB in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mehr Klimaschutz sei darum derzeit nicht finanzierbar, hieß es darauf.

Fazit: Natürlich sei es zu begrüßen, dass sich Unternehmen gerade nach den Pariser Klimabeschlüssen in der 2°-Stiftung zu Klimaschutzanstrengungen “committen”, wie es im Klimapolitik-Slang heißt, so Bulling-Schröter. Allein dem Bekenntnis auf dem Papier müssten auch Taten folgen. Gerade für die Planungssicherheit großer Unternehmen sei es  besonders wichtig ordnungspolitische Vorgaben zu machen statt nur auf Freiwilligkeit zu setzen.