Der Änderungsantrag der Koalition zum EEG kurz vor der Ausschusssitzung (Foto: Privat)
“Wie die Große Koalition die Energiewende abwürgt, so behandeln die Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die parlamentarische Opposition. Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über die grundlegendste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen, noch vor der Sommerpause soll das erfolgreichste Instrument der Energiewende von festen Subventionen auf marktbasierte Ausschreibungen umgestellt werden, die Bürgerenergien werden von großen Investoren ins Abseits gedrängt.
12 Minuten vor Beginn der Sitzung vom Wirtschaftsausschuss trudeln die 412 Seiten per Mail ein (Foto: Privat)
Trotz der hohen Tragweite für die deutsche Energiewirtschaft, den Klimaschutz und die privaten Haushalte hat die Große Koalition dem Parlament eine angemessene Diskussion über die Gesetzesnovelle bis heute praktisch verweigert. Der EEG-Paradigmenwechsel wurde ohne Not in nur zwei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt. Den Regierungsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium hat das Parlament in der letzten Sitzungswoche zur 1. Lesung erhalten. Am heutigen Mittwoch haben Union und SPD ihren 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zwanzig Minuten vor Beginn der abschließenden Beratung des zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht. Übermorgen soll über die Ökostromnovelle abgestimmt werden.
Wie die Opposition gegen die Übermacht der Großen Koalition und unter diesem fremdverschuldeten Zeitdruck ihre parlamentarische Arbeit gemäß ihrer verfassungsgemäßen Rolle ausüben soll, diese wichtige Frage wird DIE LINKE im Bundestag auch beim EEG stellen. Die Kontrolle, Kritik und das Aufzeigen von Alternativen zu den Gesetzesvorschlägen der Regierung gehört zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Diese Prinzipien tritt die Große Koalition mit den Füßen, wenn die wichtigste EEG-Reform den VertreterInnen der Opposition fünf vor zwölf als Tischvorlage zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt wird.”
Den Änderungsantrag der Koalition lesen Sie hier.
