Die Linke kämpft seit Jahren gegen Atomkraft und entwickelt nachhaltige Energie-Alternativen (Foto: Privat)
“Die Energiewirtschaft muss endlich einsehen, dass die Politik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit dem Atomausstieg zu Recht die Notbremse gezogen hat und die gefährliche, überteure Risiko-Technologie in Deutschland ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. Die Justiz hat hier Gerechtigkeit hergestellt, und das ist gut so“” kommentiert Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern die heutige Entscheidung des Landgerichts Hannover, eine Schadensersatzklage der Eon Kernkraft GmbH wegen der verhängten Betriebseinstellung der Atomkraftwerke Isar 1 und Unterweser abzuweisen.
“Natürlich gilt auch in Deutschland der Schutz von Eigentum. Allerdings geht das Recht der Bevölkerung auf den Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit vor. In diesem Sinn hat die 19. Zivilkammer nicht nur eine rechtmäßige, sondern auch vernünftige Entscheidung gefällt. Es kann nicht sein, dass der Energieriese Eon auf 380 Millionen Euro klagt und von Enteignung spricht, während er das Wohl der Menschen ausklammert. Auch ist an der Ernsthaftigkeit der Klage zu zweifeln, so der Richter, die Abschaltung hätte unmittelbar angefochten werden können.
Die alten Atomkonzerne haben lange genug Geld mit der schmutzigen Energie verdient. Bei der Frage des verstrahlten Mülls aus ihren Kraftwerken stehlen sie sich derweil weiter aus der Verantwortung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden wohl den Großteil der Ewigkeitskosten für die sichere Lagerung und Entsorgung tragen müssen. Es gilt zu hoffen, dass die Politik die großen Atom-Energieriesen nicht aus der Haftung entlässt, was im Übrigen auch für die Folgeschäden in den deutschen Kohletagebau-Revieren gilt.”
Infos zum Plan B der linken Bundestagsfraktion für einen sozial-ökologischen Umbau hier.
Infos zum Sondervotum der linken Bundestagsfraktion zum jüngsten Abschlussbericht der Atommüll-Kommission hier.
