Sechs Bundestagsabgeordnete der Linken fahren am Wochenende als parlamentarische BeobachterInnen in die Lausitz, um die Anti-Kohleproteste vor Ort solidarisch zu begleiten.
Misereor-Studie zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Fazit: Deutsche Regierung und Unternehmen kommen menschenrechtlicher Verantwortung im Kohlesektor Südafrikas nur mangelhaft nach. Kohlekraft bleibt Gegenteil nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz.
Heute besuchten mich sechs Vertreter/innen der Bürgerlobby Klimaschutz im Bundestag.
Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sie DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht.
Wer wie die Bundesregierung und die Koalition Tschernobyl und Fukushima als Mahnung versteht und sich für einen entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausspricht, sollte den aktuellen EEG-Entwurf radikal überarbeiten – die Energiewende sei sonst gefährdet, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zu 30 Jahren Tschernobyl-Gedenken.
Das Atomkraftwerk in Gundremmingen bleibt ein permanentes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Bayern und dem benachbarten Baden-Württemberg. Gundremmingen muss sofort abgeschaltet werden und nicht erst 2021.
„Der Entwurf des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ernüchternd,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des EEG 2016. „Ein rigider Ausbaudeckel, Windenergie an Land als Stellschraube für den gesamten Erneuerbaren-Ausbau, Ausschreibungen, die große Investoren bevorteilen und die Bürgerenergie wird abgespeist und rausgedrängt.“
Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Stattdessen haben die großen Stahlunternehmen in Europa mit dem europaweiten CO2-Emissionshandel sehr viel Geld verdient. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen.
100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben Abgeordnete
Die Entscheidung über den Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München fällt nach Ostern oder erst im Sommer. Die Anfrage will prüfen, ob die Argumente der Befürworter des umstrittenen Projekts stichhaltig sind. Und: Wie hoch sind die Kosten für die Pro-Startbahn-Kampagne?
Das neue EEG sollte eine Anschluss-Vergütung für bestehende Biomasse-Anlagen vorsehen, so wünscht es sich die Biogas-Branche. Wenn es denn nicht anders geht, sollte man also für Bestandsanlagen Ausschreibungen einführen, damit diese nicht vor dem Aus stehen.
Wie wichtig Protest und Aufklärung über das menschenfeindliche Programm der AfD ist, diesen Beweis erbrachte Petry in ihrem Pressestatement, das gewohnt rassistisch ausfiel. Studien verneinen seit langem Zusammenhang zwischen Herkunft, Religion und Kriminalität.
Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem Positionspapier zum EEG 2016 hat DIE LINKE ihre Kritik am EEG-Entwurf formuliert. Darin wird der rigide Zubau-Deckel bei Ökostrom von maximal 45 Prozent bis 2025 abgelehnt. Das Zubauziel sollte vielmehr bei mindestens 55 Prozent bis 2025 liegen. Die Novelle des EEG darf zudem die Bürgerenergie nicht ausbooten.
„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB).
Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren.
Im Rahmen eines Besuchs des Deutschen Bundestages haben Schülerinnen und Schüler des Ingolstädter Gnadenthal-Gymnasiums die linke Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter getroffen. Schnell wurde klar, der inhaltliche Schwerpunkt ist das deutsche Bildungssystem.
Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.
Wer den Grund für Flucht von Menschen nach Europa und Deutschland verstehen will, der muss auch die Folgen des Klimawandels mitdenken. Dafür braucht es mehr Forschung und Aufklärung mit interdisziplinärem Ansatz. Damit Politik Entscheidungen auf der Grundlage von Weltwissen und Vernunft trifft.
