Die kurdische Solidaritätsbewegung steht schon einige Tage vor dem Reichstag, um gegen die Massaker in der Türkei und die Unterstützung der Bundesregierung für Erdogan zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich!
Der “Accord de Paris” ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden – denn ohne den Druck “von unten” droht die globale Energiewende zu scheitern.
Das Pariser Abkommen kann ein historisches werden, wenn jetzt die richtigen Schritte folgen. Doch ohne den Wandel von unten ist Klimaschutz zweifellos undenkbar, erklärt Eva Bulling-Schröter in der Debatte zu Paris.
Wer ein starkes Zeichen für die derzeit laufenden Pariser Klimaverhandlungen setzen will, sollte zu Hause glaubwürdige Politik machen. Deutschland und die EU müssen ambitioniertere Klimaziele haben als die armen Länder. Die Klimafinanzierung darf auch nicht auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden, erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Paris.
Das Parlament hat den Regierungsentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung teilweise verbessert, teilweise verschlimmert. Die hochflexible und effiziente KWK hat ihren Platz als Ergänzung der Erneuerbaren Energien – aber nicht um Kohlekraftwerke am Leben zu erhalten.
In ihrer Bilanz der Klimaschutz-Anstrengungen und der Effizienzpolitik des vergangenen Jahres stellt Eva Bulling-Schröter der Bundesregierung ein mangelhaftes Zeugnis aus. Nur die Hälfte der vorgenommenen Aufgaben wurden erreicht oder auf den Weg gebracht. Das ist angesichts der verheerenden Klimaveränderungen zu wenig.
“Vor der UN-Klimakonferenz in Paris kommt der Debattenbeitrag der Umweltministerin im richtigen Moment. Für einen geordneten Kohleausstieg ist jeder Vorstoß wichtig, angesichts der sich verschärfenden Erderwärmung ist das Ende der schmutzigen Kohle ein Muss: je früher, desto besser.
Um die Klimaziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 noch zu schaffen, müsste Deutschland seine Anstrengungen verdreifachen, zitiert Eva Bulling-Schröter Experten in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016. Die aktuelle Politik gibt darauf keine ausreichende Antwort.
“Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück.
In der ersten Debatte des Bundestags vor dem Klimagipfel in Paris kritisiert Eva Bulling-Schröter den Antrag der Koalition. Er enthalte viel heiße Luft und schöne Worte, halte sich aber bei konkreten Forderungen und Verpflichtungen zurück. Das sei nicht angemessen, angesichts des drängenden Klimaproblems.
Vor der UN-Weltklimakonferenz in Paris wurden 45.000 Frauen und Männer in 40 Ländern der Erde zu Klimawandel und Klimapolitik befragt. Glaubt man dem US-Meinungsforscher Bruce Strokes, dann ist der Abschluss eines Klimaabkommens von der Mehrheit der Weltbevölkerung gewollt.
Mehrere Parlamentarier aus Ecuador haben im Rahmen einer Deutschlandreise auch Station im Bundestag gemacht. Bei einem Treffen des Umweltausschusses mit der Delegation aus der 15-Millionen-Einwohnernation standen Klima- und Umweltschutz ganz oben auf der Agenda.
Gegenwind für Windkraft – was tun? Unter diesem Motto stand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bei dem am gestrigen Montag Fachleute zu Fragen der Akzeptanz der Windenergie mit Politikerinnen und Politikern der LINKEN ins Gespräch kamen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet als flexible, steuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, betont Eva Bulling-Schröter in ihrer heutigen Rede. Es reiche aber nicht, nur die Fördersumme zu erhöhen, wenn gleichzeitig das Ausbauziel 25-Prozent-Anteil an der Stromversorgung aufgegeben wird.
Heute fand das Treffen mit Klimazeugen in Vorbereitung auf den Klimagipfel in Paris statt. Zu Gast waren Frau Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad, sie beschäftigt sich insbesondere mit der Anpassung der Indigenen an den Klimawandel und ist…
„Ein schmutziger und teurer Deal, den Minister Gabriel da mit RWE und Konsorten geschlossen hat: Zur Stilllegung vorgesehene Uralt-Kraftwerke werden von der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden vergoldet“, erklärt Eva Bulling-Schröter,…
Der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Energiewende ist im Wärmebereich noch nicht angekommen. Aber mit Tippelschritten wie Heizungsetiketten kommt die Bundesregierung nicht voran. Es braucht eine entschlossenere Gesetzgebung für die Wärmewende.
Die Koalition hat es versäumt, im Atomgesetz eine vernünftige Berichterstattung zu AKW-Rückbau und Endlagerung zu verankern. Ungeklärt ist die künftige Finanzierung des Atommüllproblems, denn auch mit einer weiteren Kommission kommt man nicht drum herum, dass das Geld der Konzerne endlich in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden muss.
Indigene Völker sind die ärmsten Bevölkerungen auf der Erde und am stärksten vom Klimawandels betroffen. Bei einem Parlamentsbesuch im Bundestag informierte Victoria Tauli-Corpus, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker über indigene Forderungen für die Klimaverhandlungen in Paris.
“Das Anheben der EEG-Umlage um 0,18 Cent ist wenig einleuchtend. Denn für einen Herbstmonat ist das EEG-Konto mit 2,5 Milliarden Euro prall gefüllt. Dies wäre Gelegenheit genug, die EEG-Umlage zu senken und das Guthaben abzuschmelzen“,…
