Rede am 17.12.2015 zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen von Paris kann historisch werden – und ich betone: kann -; denn die Arbeit fängt ja jetzt erst richtig an. Wir haben nun einen globalen Rahmen, der den Wandel unterstützen kann, auch wenn sich viele von uns ein wesentlich weitreichenderes Abkommen gewünscht hätten.
Trotzdem ist das Abkommen bedeutungsvoll, weil sich die Staatenwelt zum ersten Mal im Konsens darauf geeinigt hat, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Zum ersten Mal werden im Vertrag konkrete Zahlen dazu genannt, wie viel Treibhausgas die Menschheit noch ausstoßen darf. Ich denke, es ist eine allgemeine Deklaration der Klimarechte des Planeten und nicht zu unterschätzen.
Zu unterschätzen ist aber auf der anderen Seite auch nicht, dass die derzeitige Summe der Selbstverpflichtungen der Staaten zu gering ist; sie würde zu einer Erwärmung von über 3 Grad führen. Und es wird sich erst zeigen, ob der Mechanismus, der mit seinen Überprüfungen und Zielanschärfungen für immer mehr Ehrgeiz sorgen soll, tatsächlich etwas taugt. Das Rad dreht sich eben nicht automatisch in Richtung deutlich mehr Klimaschutz. Aber genau dafür sind die gemeinsame Einigung auf ein Ziel von unter 2 Grad und die Einbindung aller Staaten wichtig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ähnlich wie wir von den Linken werden künftig Menschen überall auf der Welt den Mächtigen bei jeder Gelegenheit diese Deklaration um die Ohren schlagen, und ich kann Ihnen sagen: Darauf können Sie sich verlassen.
Die Industrieländer erkennen ihre Hauptschuld am Klimawandel an und untersetzen dies mit Zahlungen an den globalen Süden. Auch hier werden wir Linken immer wieder den Finger in die Wunde legen, zum Beispiel, wenn der Finanzminister wieder keine neuen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung freigeben will oder wenn sich profitable private Investments plötzlich in Klimafinanzierung verwandeln.
Das Abkommen von Paris setzt auch eine Zäsur, weil sich zum ersten Mal das 1,5-Grad-Limit in einem Abkommen findet – leider aber nur in abgeschwächter Form -, und das darf nicht nur symbolisch gemeint sein, sondern es muss gehandelt werden, um ein Überschreiten dieser roten Linie zu verhindern. Wer mit Klimazeugen aus Afrika oder Asien spricht, der weiß: Das sind nicht nur abstrakte Zahlenspiele, sondern es geht hier in der Tat um Leben und Tod.
Klimaschutz wird nicht einfach von oben verordnet, sondern von unten erkämpft und gelebt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke unter anderem an symbolische Baggerbesetzungen, an Millionen von Bürgerenergieanlagen und an den jahrzehntelangen Kampf von vielfältigsten NGOs und Forschungseinrichtungen gegen die Interessen von Großkonzernen. Das sind aber auch kluge Gesetze wie das EEG, die einen Technologiewandel in eine erneuerbare Welt erst möglich machen. Ohne diesen Wandel von unten, der sich noch verstärken muss, ist Klimaschutz zweifellos undenkbar.
Ich sage Ihnen: Ein globales Problem braucht globale Antworten. Deshalb brauchen wir staatenübergreifend verbindliche Übereinkünfte über Ziele, Finanzströme und Überprüfungssysteme. Ansonsten können wir eine weltweite Dekarbonisierung wirklich gleich vergessen.
Wir wissen, wie schwer das alles ist. Völkerrecht kann dabei immer nur einen Minimalkonsens zustande bringen, auch wenn mich das sehr schmerzt. Darum haben wir jetzt kein Bilderbuchabkommen, sondern einen Rahmen, der gefüllt werden kann und muss. Auf keinen Fall dürfen dabei aber CCS, neue Atomkraftwerke und andere falsche Lösungen eine Rolle spielen. Gerade weil auf internationaler Ebene echte Verbindlichkeiten nicht zu machen sind, brauchen wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele müssen verbindlich sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da reicht ein wackeliger Klimaschutzplan, liebe Frau Ministerin Hendricks, eben nicht aus. Darum fordert die Linke ein Kohleausstiegsgesetz, damit bis 2035 der letzte Meiler vom Netz geht.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon für die Zeit davor fordern wir: Ende Gelände für KfW-Kredite für neue Kohlekraftwerke im Ausland. Der Export von Kohlekraft muss endlich aufhören.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
