Die Fundamentalkritik von Papst Franziskus am Wirtschaftssystem, sozialer Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung schlägt weiter Wellen. Beim parlamentarischen Frühstück mit Misereor und der Klima-Allianz gab es für gläubige Regierungspolitiker ordentlich zu schlucken.
„Seehofers Versprechen, für weniger Stromautobahnen zu sorgen, ist bereits wieder Schnee von gestern“, so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern und für Energiepolitik in der Fraktion in Berlin zuständig.
Auf dem abendlichen EUROSOLAR-Podium war sich die Runde schnell einig, dass man im Grunde am selben Strang ziehe: Ausschreibungen müssten verhindert, der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufgehoben und statt dessen der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand vorangetrieben werden.
Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen.
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
Der Abend stand unter dem Motto vom Klimapolitik-Ereignis des Jahrzehnts: die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris. Ende Dezember soll am Eiffelturm ein neues Weltklima-Abkommen zustande kommen, das alle Staaten der Erde zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet, um die Erderwärmung bis 2100 nicht über 2-Grad-Celsius ansteigen zu lassen.
Sehr interessante Podiumsdiskussion, an der neben zwei Vertretern der Koalition (Opposition war nur zum Zuhören eingeladen) auch der Regisseur des gezeigten Films „Meister des Todes“, Daniel Harrich, und Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei eingeladen waren.
Die Bundesregierung versucht beim umstrittensten Infrastrukturprojekt in Bayern weiter den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position.
Am 29. Juli 2015 erhielt ich Antwort mit zwei Anhängen auf unsere Kleine Anfrage mit zum Thema „Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern“
Die Koalition sollte die Bundesregierung dazu auffordern sich mehr für das Klima und weniger für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen.
Seehofers Jubelgesang zum Koalitionsbeschluss ist schräg. Die überdimensionierte Trassenplanung der deutschen Energiewende ist nicht vom Tisch. Milliarden-Kosten für den unsinnigen Netzentwicklungsplan, für den die CSU geschlossen gestimmt hat, werden auf die Privathaushalte abgewälzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbHs, seit über drei Wochen befindet Ihr Euch im unbefristeten Streik. Dabei unterstützen wir Euch, denn der Vorstand der Deutschen Post AG lässt Euch keine andere Wahl.
Eva Bulling-Schröter bekam am Montag Besuch von Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen gegen Windkraft aus Brandenburg. Es wurden sehr gegensätzliche Positionen ausgetauscht. Diskutiert wurde vor allem über Windkraftanlagen im Wald.
Im Gegensatz zu seinem deutschen Vorgänger Benedikt, der einer ungerechten Welt einen moralischen Anstrich verpassen wollte, spricht Papst Franziskus klare Worte: Ungehemmter Kapitalismus ist Ursache für mehr Krieg, mehr soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung und Klimawandel.
Die von den Bundestagsfraktionen eingeladenen Jugendlichen reden über Gesetze, machen Ausschusssitzungen und beraten im Plenum.
Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Die C02-Reduktionssziele der reichsten Industrieländer sind zu gering. Die Klimafinanzierung und Entschädigung für Klimafolgen für Entwicklungsländer zu schwach.
In einem einstündigen Gespräch hat Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°Geschichte, Anliegen und Arbeit der Stiftung mit Sitz in Berlin vorgestellt.
Eva warb für das Aus von Stand-By-Geräten, DB-Sozialtarife und eine Energiewende mit sozialen Leitplanken.
Befristung und Leiharbeit stoppen! Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst!
Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt Etikettenschwindel, erklärt sie die Elmauer Erklärung als neuen Fortschritt für mehr Klimaschutz. Das Bekenntnis der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Limit und Dekarbonisierung ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Den G7 geht es einzig und allein um die Zementierung ihrer Weltmacht- stellung. Bestes Beispiel: Klimawandel. 750 Millionen Euro hat Merkel für den Klimafonds zugesagt, allein der Gipfel auf dem Alpenwipfel verschlingt 360 Millionen, und das in zwei Tagen!
