Eva Bulling-Schröter kritisiert, dass der neue Klimabeitrag sogar uralte Kohlekraftwerke schont und Gabriel vor der RWE-Lobby eingeknickt ist. Der Wandel weg von der Kohle müsse vielmehr beschleunigt, nicht gebremst werden, denn die Folgen für Generationen nach uns sind jetzt schon verheerend.
Eva Bulling-Schröter rechnet nach einem Jahr EEG-Reform mit der Energiepolitik ab. Die Bilanz ist kläglich: Ausschreibungen machen alles teurer, die Industrie erhält mehr Rabatte denn je, die Bürgerenergie wird abgewürgt und Bioenergie komplett beerdigt. Die Branche hätte die größten Potenziale, die werden aber nicht genutzt.
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
Kanzlerin hält Standard-Rede bei Petersberger Klimadialog: Es geht der CDU-Chefin beim Klimaschutz vor allem um ein gutes Investitionsklima für die Wirtschaft. Ein Weltmarkt für CO2-Verschmutzungszertifikate wird als Allheilmittel propagiert. Beim Kohle-Streit lässt sie ihre SPD-KabinettskollegInnen weiter im Regen stehen.
Bei einem Treffen mit dem Gründungskomitee der Bürgerlobby für Klimaschutz, einem Ableger der Citizens Climate Lobby in den USA, hat sich Eva Bulling-Schröter zum Wochenstart über die programmatischen Forderungen der frisch gegründeten Organisation informiert.
Trotz aller Appelle beim G7-EnergieministerInnen-Treffen in Hamburg, beim UN-Klimagipfel ein starkes Klimaabkommen erzielen zu wollen, zeigt ihre Energiepolitik, dass die Reise in die falsche Richtung geht. Energie wird als Waffe gegen Russland in Stellung gebracht.
In der Debatte zu Fracking fragt Eva Bulling-Schröter: Wollen wir einer Fördermethode, die wir als Risikotechnologie identifiziert haben, die Tür öffnen? DIE LINKE sagt NEIN und lehnt daher das Fracking-Ermöglichungs-Gesetz der Koalition ab und hat einen Verbotsantrag zu Fracking vorgelegt.
Minister Gabriel hat vor einem Jahr Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage mit drohendem Arbeitsplatzverlust durchgesetzt. Jetzt wird der drohende Arbeitsplatzverlust gegen seine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ins Feld geführt.
Wir brauchen beim Netzausbau Berechnungen, wie der Ausbau minimiert werden kann. Außerdem müssen die Berechnungsmethoden und Zahlen öffentlich gemacht werden. Nur so kann mehr Akzeptanz geschaffen werden.
Am heutigen bundesweiten Girls’Day, dem Zukunftstag für Mädchen, hat auch unsere Fraktion Schülerinnen zu Gast, damit diese den Beruf der Politikerin besser kennen lernen.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
In einem einstündigen Treffen mit Dr. Diego Rybski vom Potsdamer-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (PIK) hat sich Eva Bulling-Schröter über den Stand der Forschung zu Anpassung an den globalen Klimawandel informiert. Das Gespräch fand im Rahmen des Programms “Leibniz im Bundestag” statt.
Wenn der Bundesminister mit hohen Kosten gegen die zusätzliche Förderung der KWK argumentiert, ist dies am falschen Ende gespart. Er sollte lieber die großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie zurückfahren, die die privaten Haushalte Milliarden kosten. Wir brauchen eine längerfristige Politik, am besten mit einem Klimaschutzgesetz.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen
Im Gespräch mit Amin Adnan, Generalsekretär der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), fordert Eva Bulling-Schröter ein Ende der Subventionierung und Finanzierung von Kohle und Atomkraft. Adnan erklärt Fahrplan für Kohleausstieg notwendig für Erfolg der Energiewende.
Maximo Ba Tiul aus Guatemala berichtet über Auswirkungen des Staudamm-Projektes Santa Rita auf Menschenrechte, das in seinem Land im Rahmen des Clean Development Mechanismus (CDM) finanziert wird. Schon drei Menschen starben bei Protesten.
Bis 2016 laufen rund 2000 Konzessionsverträge aus und werden von den Kommunen neu vergeben. Zu selten kommen dabei die örtlichen Stadtwerke zum Zuge. DIE LINKE will den Rückkauf des Netzes als ersten Schritt zu einem ökologischen und demokratischen Stadtwerk rechtssicher machen.
Deutschlands Gebäude müssen endlich energetisch saniert werden. Die Kosten für Heizen und Warmwasser sind teuer wie nie. Dass sich die Große Koalition über die steuerliche Förderung zerstreitet, hilft weder der Gebäudewende noch dem Klima!
Kraft-Wärme-Kraftwerke (KWK) sind doppelt so effizient wie normale Kraftwerke. Die Vergütungen müssen darum steigen. Passiert das nicht, werden wir weder den Bestand sichern, noch einen Ausbau vorantreiben. Die Bundesregierung lässt sich unverständlich viel Zeit für die KWK-Novelle!
