Zweite Rede am 26.03.2015 zum TOP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraftwärmekopplung.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Gabriel hat recht, wenn er sagt: Wir müssen ehrlich miteinander reden. ‑ Er hat ja festgestellt, dass dieses Hohe Haus das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bekräftigt hat. Darüber diskutieren wir ja schon lange. Auch in der letzten Legislatur wurde dieses Ziel ja schon so formuliert.
Natürlich hängt es auch an den Zertifikaten. Die Linke hat schon vor einigen Jahren festgestellt, dass der Zertifikatehandel gescheitert ist. Wenn wir uns jetzt die Preise anschauen, dann kann man natürlich sagen: Er ist gescheitert – außer man würde Backloading betreiben. Backloading heißt, dass die überschüssigen Zertifikate herausgenommen werden, heißt aber auch, dass sie dann nicht mehr in Verkehr gebracht werden ‑ auch nicht 2020 ‑, sondern dass sie weg sind, dadurch natürlich weniger CO2 ausgestoßen werden kann und die Preise steigen. Die Preise sollen aber nicht deshalb steigen, weil irgendjemand das Geld einhamstern will, wie hier immer wieder behauptet wird, sondern um Neuinvestitionen zu rekrutieren. Das wäre sinnvoll.
Auf europäischer Ebene stößt das zum großen Teil nicht auf Gegenliebe. Unter den Gegnern sind auch Länder, die Angst vor höherer Arbeitslosigkeit haben, wie zum Beispiel Griechenland oder Spanien. Das ist natürlich auch Politik dieser EU, die ganz andere Ziele verfolgt. Das hat natürlich auch Auswirkungen in diesen Ländern wie Arbeitslosigkeit oder Schulden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Erfüllung dieses 40-Prozent-Ziels fehlt noch etwas ‑ Kollege Lämmel hat es angesprochen ‑: die Gebäudedämmung, die energetische Sanierung. Ich fordere die Kontrahenten auf, sich hier endlich einig zu werden; denn das ist dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU))
Wir brauchen eine Rate von 2 Prozent. Dann könnte der Mittelstand, Kollege Lämmel, den Sie hier angesprochen haben, wirklich gefördert werden.
(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Können Sie das mal der SPD sagen?)
Das wären zukunftssichere Arbeitsplätze ‑ sie müssten im Osten und Westen nach Tarif bezahlt werden ‑ und wären somit eine Sache für lange Zeit; denn die energetische Sanierung braucht Jahre, bis wir den Stand erreicht haben, den wir wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann können wir wieder über ein Klimaschutzgesetz reden, das immer wieder angemahnt wird. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll. Die jetzige Regierung will es nicht. Die SPD wollte es in der letzten Legislaturperiode, jetzt nicht mehr. Das finde ich schade. Wir sollten uns gemeinsam hinsetzen und das überprüfen. Wir sollten die Ziele noch einmal aufschreiben und Überprüfungsschritte festlegen. Wenn Sie ein solches Klimaaktionsprogramm haben, wäre das kein Problem.
Zu den Preisen. Es wird immer über Preise gesprochen. Dabei reden wir auch über die energieintensiven Unternehmen, die natürlich vieles geschenkt bekommen. Es wird hier immer über Arbeitsplätze gesprochen. Sie werfen uns hasserfüllt vor, wir wollten Arbeitsplätze vernichten. Das wollen wir gar nicht. Aber wir sagen natürlich, dass man das Ganze auch staffeln kann, um die Umverteilung, die weiter von unten nach oben geht, ein bisschen auf den Kopf zu stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Was wollen wir noch? Wir, die Linke, wollen ein Gesetz zum Kohleausstieg. Wir wollen nicht sofort aussteigen, wie immer behauptet wird, sondern wir wollen einen Plan. Wir wollen, dass bis 2040 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. Wir wollen einen Plan. Wir wollen, dass die Kilowattstunden, so wie bei den AKW, von den alten auf die neuen übertragen werden können und dass Effizienzbenchmarks in Dreijahresschritten überprüft werden. Hier sind wir bei dem Thema Arbeitsplätze. Alle Unternehmen sagen uns: Wir müssen uns auf die Politik verlassen können, damit wir planen können. Eine Strukturpolitik würde die Planung ermöglichen. Ich bin doch die Letzte, die das nicht versteht. Vor meiner Zeit im Bundestag war ich Betriebsrätin, und ich weiß, wie es Kolleginnen und Kollegen geht, die entlassen werden. Hier braucht man Qualifizierungsoffensiven. Man braucht in der Regionalplanung viele Dinge. Hier müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen und sagen: So könnte es gehen. Es geht auch; denn wir sind ja innovativ.
(Beifall des Abg. Ralph Lenkert (DIE LINKE))
Sie wollen sowieso immer innovativ sein. Dann sollten wir wirklich einmal schauen, wie wir vorankommen; denn alle sagen uns: Wenn die Energiewende bei euch nicht geht, dann geht sie nirgends. Also haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, etwas zu tun.
Zum Schluss etwas zu den Ausbauzielen der KWK. Momentan beträgt die Umlage 0,3 Prozent. Dann wäre sie höher. Ich denke, das wäre im Rahmen der KWK auch möglich. Darüber müssten wir uns einigen. Ich denke, es wäre ein sinnvoller Schritt, KWK für die Zukunft zu sichern. Auch das sind Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
