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Wir sprechen heute hier über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas. Die Steuerermäßigung soll über 2018 hinaus verlängert werden. Begründet wird dies mit Klimaschutz und der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Es ist ja schön, dass das Wort Dekarbonisierung nun auch von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in Elmau in den Mund genommen wurde.
Aber mit schönen Worten ist es beim Klimaschutz leider nicht getan. Wenn es um Taten geht, dann sieht man die schwache Willenskraft der Koalition wie gerade heute bei den Ergebnissen des Spitzentreffens zur Energie. Wirklich wirksame Instrumente zum Klimaschutz haben bei der Koalition wenig Chancen wie man am heute gescheiterten Klimabeitrag für Kohlekraftwerke wunderbar sehen kann. Dekarbonisierung – Sie von der Koalition müssen erst noch lernen, wie man das buchstabiert.
Auch im Verkehrsbereich. Grundsätzlich sagen wir als LINKE, dass es zwar nicht falsch ist, über eine solche Steuerermäßigung Anreize zu geben, um den Marktanteil von erdgasbetriebenen Fahrzeugen zu erhöhen. Wenn ich mir allerdings Ihre Begründung ansehe, so hätten Sie hier nicht so einen klimapolitisch klingenden großen Aufwasch machen brauchen. Für einen Beitrag des Verkehrssektors zum Aufhalten der Klimaerwärmung würde ich mir ambitioniertere Anträge aus den Reihen der Koalition wünschen.
Im Verkehr wird etwa ein Fünftel der deutschen CO2-Emissionen ausgestoßen – Tendenz steigend. Da sind noch nicht einmal die anteiligen Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr eingerechnet. Insbesondere der Straßenverkehr wächst, auf den über 95 Prozent der Verkehrsemissionen entfallen. Höhere Wachstumsraten als im Straßenverkehr sind allein im Flugverkehr zu verzeichnen, wo endlich die umweltschädliche Steuerbefreiung bei Kerosin aufgegeben werden müsste.
Ich will aber beim Straßenverkehr bleiben: Hierzulande fahren die Leute immer leistungsstärkere Autos und haben eine Vorliebe für große Schüsseln: SUVs sind beliebt. Die Klimaschutzwirkung von effizienterer Technik wird durch immer höhere PS-Zahlen leider ausgehebelt. In Deutschland stieg die durchschnittliche Motorleistung von Neufahrzeugen von 123 PS im Jahr 2005 auf 137 PS im Jahr 2013. Das ist Gift für das Klima, denn dies führte zu zusätzlichen 9,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen – allein wegen PS-stärkerer Motoren.
Allein der Autoverkehr ist in der EU für 12 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Wir haben jetzt zwar CO2-Grenzwerte für Pkw, aber da wurde ja die Bundesregierung in Brüssel sehr aktiv, um die deutsche Automobilindustrie vor zu strengen Auflagen zu schützen. Nachdem sie strengere CO2-Grenzwerte nicht verhindern konnte, setzt Angela Merkel sich jetzt für sogenannte “Supercredits” ein, besondere Boni, mit denen die Firmen verkaufte Elektrofahrzeuge in ihrer Flotte gleich mehrfach anrechnen – und sich damit auf dem Papier CO2-ärmer rechnen, als sie es tatsächlich sind. Klimapolitischer Unsinn.
Ein weiteres Problem ist, dass die CO2-Werte der Hersteller kaum mit der Realität übereinstimmen. Hier gibt es eine riesige Diskrepanz, die in den Griff bekommen werden muss.
Beim Elektro-Auto greift der Rebound-Effekt, weil es hauptsächlich als Zweit- und Drittwagen zum Einsatz kommt. Im Verkehrsbereich muss es zu einem Umdenken kommen, wenn man für das Klima etwas erreichen will. Neue Verkehrskonzepte mit einem starken ÖPNV und kurzen Wegen. Mehr Güterverkehr auf die Schiene
Deswegen kann die Koalition hier lange Begründungen schreiben wie sie über Erdgas-Steuererleichterungen das Klima schützen will – wenn es darauf ankommt, bedient sie eher die Interessen der Automobilindustrie als die Interessen des Klimas.
