Foto: F. Schwarz / Linksfraktion
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbHs,
seit über drei Wochen befindet Ihr Euch im unbefristeten Streik. DIE LINKE und ich als örtliche Bundestagsabgeordnete unterstützen Euren Kampf, denn der Vorstand der Deutschen Post AG lässt Euch keine andere Wahl. Fast drei Milliarden Euro Gewinn reichen ihm nicht, anscheinend kriegen die Herren den Hals nicht voll.
In der Auseinandersetzung ist ihnen fast jedes Mittel recht: sie begehen Tarifflucht, setzen Beamte, Leiharbeiter/innen und jede/n den sie bekommen können als Streikbrecher/in ein. Befristungen werden gezielt als Erpressungspotenzial eingesetzt und nun auch noch der Sonntagsschutz ausgehebelt, und das in einem Unternehmen, an dem der Bund noch mit 21 Prozent beteiligt ist.
Mit Anstand oder Fürsorge für die Beschäftigten hat das wahrlich nichts zur tun – das Gegenteil ist der Fall!
Und wenn ich dann höre, dass inzwischen Streikbrecherinnen über die Bundesagentur für Arbeit gesucht werden, dann kann ich nur sagen: das haut dem Fass den Boden aus!
Die Post AG scheint längst nicht mehr an einer Lösung des Tarifkonflikts interessiert zu sein, offenkundig geht es ihr mittlerweile nur noch um das erfolgreiche Schlagen einer Schlacht.
Mit diesem Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte darf die Post AG nicht durchkommen!
Wir alle, aber insbesondere ihr als Beschäftigte, spüren die Folgen: Personalabbau, steigender Krankenstand, Arbeitsverdichtung und Lohnkürzungen durch Ausgliederungen sowie Missbrauch von Befristungen und damit verbunden auch eine Verärgerung der Kund/innen.
Meine Fraktion, DIE LINKE, streitet im Bundestag dafür, dass diesem verantwortungslosen Arbeitgeber endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Insbesondere müssen wir immer wieder ansprechen, dass 21 Prozent der Post AG der Bundesrepublik Deutschland und damit uns allen gehört.
Heißt es nicht im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet? Gilt das auch nicht für Unternehmen mit Bundesbeteiligung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind solidarisch mit eurem Arbeitskampf. Und wir hatten dazu am Mittwoch im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt und nochmal auf die Missstände hingewiesen und natürlich auch im Ausschuss „Arbeit und Soziales“ diskutiert.
Für die morgen stattfindende neue Verhandlungsrunde sowie der wahrscheinlich weitergehenden Tarifauseinandersetzung wünsche ich Euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in dieser Auseinandersetzung. Denn eine gut funktionierende öffentliche Dienstleistung ist für unsere Gesellschaft absolut unverzichtbar – und gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.
DAS MUSS DRIN SEIN!
Mit solidarischen Grüßen
Eva Bulling-Schröter, MdB
