Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.
Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden.
Das Pariser Abkommen tritt noch vor der UN-Klimakonferenz in Marokko in Kraft. Klima gerettet? Nein! Dafür reicht ein Blick nach Berlin, Hauptstadt des selbsternannten Klimaschutz-Vorreiters. Eigentlich wollte das Umweltministerium im Energiewende-Musterland Made in Germany den »Geist von Paris« nicht sofort wieder zurück in die Flasche drücken.
Business as usual darf nicht mehr das Gebot der Stunde sein. Wie dringend nötig verstärkte Klimaschutzanstrengungen sind zeigen Messungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag im Juli bei 403,99 ppm. Ab einem Wert von 450 ppm wird die Erderwärmung um 2 Grad Celsius ansteigen
Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.
Bei einem parlamentarischen Frühstück hat die “Klima-Allianz”, das größte Bündnis gesellschaftlicher Akteure für mehr Klimaschutz in Deutschland mit mehr als 100 Organisationen, ihren Forderungskatalog zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgestellt.
