Viel ist vom Klimaschutzplan 2050 nicht übrig geblieben (Foto: ND/Screenshot)
Nächsten Montag beginnt in Marokko die nächste UN-Klimakonferenz. Auf den ersten Blick sieht es für den Klimaschutz ganz gut aus: Erstmals liegt ein Vertrag vor, der alle Länder zu Klimaschutz verpflichtet, um die Erderwärmung auf »weit unter 2 Grad« bis Ende des Jahrtausend zu begrenzen. Schwarz auf weiß werden den armen und finanzschwachen Staaten dieser Erde 100 Milliarden US-Dollar zugesichert, die ab 2020 jedes Jahr von Nord nach Süd fließen sollen. Und so schnell wie nie wurde das »Pariser Abkommen« ratifiziert, so dass es übermorgen, pünktlich zur COP22 in Marrakesch (7.-18. November) in Kraft, tritt.
Klima gerettet? Nein! Dafür reicht ein Blick nach Berlin, Hauptstadt des selbsternannten Klimaschutz-Vorreiters. Eigentlich wollte das Umweltministerium im Energiewende-Musterland Made in Germany den »Geist von Paris« nicht sofort wieder zurück in die Flasche drücken. Das Ministerium am Potsdamer Platz unter Leitung von Ministerin Barbara Hendricks hatte darum die Ausarbeitung einer »Dekarbonisierungsstrategie« versprochen. Viel CO2 braucht es, um dieses Wort auszuatmen. Worum es geht ist etwas leichter: Klima-Planwirtschaft. Natürlich nicht wie im Osten, als Klima-Diktatur, wo die Polizei Klimasünder in den Öko-Knast steckt. Auch keine Konfiszierung von schmutzigen VW-Dieselautos per grünem Ukas, Massenentlassungen bei Daimler, RWE und Co. – alles Ängste, die Vertreter der alten, schmutzigen Wirtschaftsweise bis heute gerne aufrufen. Aber ja, in dem »Klimaschutzplan 2050« will die Politik Wege und Wegmarken festgeschlagen, eine Strategie und Struktur vorgeben, die das Industrieland zwischen Sylt und Zugspitze bis Mitte des Jahrhunderts »nahezu klimaneutral« macht.
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