Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde. Der Klimawandel als direkte Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Doch die Bundesregierung sollte jetzt nicht nur mit dem Finger auf das Weiße Haus zeigen.
Den Riesen der Energiewende lässt die Regierung mit dem heutigen Scheitern im Koalitionsausschuss weiter im Tiefschlaf. Der Widerstand der Union ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Mit der Union ist kein ernstzunehmender Klimaschutz zu machen.
Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland haben Probleme ihre Energierechnungen zu begleichen. Deutschland braucht wie andere EU-Länder ein Verbot von Energiesperren. Und eine amtliche Definition von Energiearmut und seiner Folgen, um das Problem zu benennen, zu enttabuisieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.
Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden.
Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.
Am heutigen Mittwoch haben Union und SPD ihren 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zwanzig Minuten vor Beginn der abschließenden Beratung des zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht. Übermorgen soll über die Ökostromnovelle abgestimmt werden.
Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz. Während sich die Ex-Umweltministerin vor die Weltpresse stellt und zur zügigen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens aufruft, wird in Deutschland die größte Energiewende-Rückwärtsrolle seit der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2011 durch das Parlament geprügelt.
Kurz vor der heutigen Abstimmung im Bundestag kam das Deutsche Umweltinstitut mit der Nachricht, dass sämtliche deutschen Biersorten erheblich mit Glyphosat belastet sind.
