Kritik an Merkels schlapper Klimapolitik gab es auch bei der Demo vor der Pariser Klimakonferenz (Foto: Privat)
“Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz. Während sich die Ex-Umweltministerin vor die Weltpresse stellt und zur zügigen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens aufruft, wird in Deutschland die größte Energiewende-Rückwärtsrolle seit der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2011 durch das Parlament geprügelt. Das wachsende Ökostromgeschäft wird ausgebremst, von der Bürgerenergie weg zu großen Investoren, die ihre schmutzigen Kohlekraftwerke weiter verteidigen”, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Klimadialogs von 35 Staaten in Berlin.
Bulling-Schröter weiter:
“Allein ein Klimaabkommen zu ratifizieren ist billig, der Pariser Klimavertrag muss mit Taten erfüllt werden. Hier klaffen Anspruch und Realität leider meilenweit auseinander. Jeder neue Klimaschutz-Anlauf aus dem Umweltministerium wird derzeit von den lobbyhörigen Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zerschossen – gerade wieder beim Klimaschutzplan 2050 zu erleben. Steuererleichterungen für Klimaschutz an Gebäuden werden vom Finanzminister boykottiert. Verbindliche Regeln für mehr Klimaschutz in der Industrie, beim Flugverkehr oder im Agrarsektor werden mit Verweis auf internationalen Standortwettbewerb ins Reich der Träume
Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)
verbannt, von der Opposition geforderte ordnungsrechtliche Maßnahmen wie ein Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz oder Fracking-Verbot werden niedergestimmt.
Diese Politik macht den einstigen Vorreiter Deutschland international unglaubwürdig. Beim Klimaschutz bleibt die Große Koalition ein Totalausfall. Der Treibhausgas-Ausstoß befindet sich heute auf dem Niveau von 2009. Bei Super-Klimagasen wie Schwefelhexaflorid, immerhin 22.000 Mal so klimaschädlich wie CO2, erleben wir Jahr für Jahr einen neuen Anstieg, allein um 22 Prozent von 2014 auf 2015. Die Emissionen im Verkehrsbereich liegen auf dem Niveau von 1990. Das nationale Reduktionsziel der Bundesregierung von 40 Prozent Einsparung bis 2020 droht um bis zu sieben Prozent verfehlt zu werden.”
