Unionsblockade bei Gebäudeenergiegesetz ist Anti-Klimaschutz-Wahlkampf

Die Linke hat einen Plan B für Klima und Gebäudeeffizienz, die Union nicht (Foto: Privat)

Die Linke hat einen Plan B für Klima und Gebäudeeffizienz, die Union nicht (Foto: Privat)

Zur heutigen Entscheidung im Koalitionsausschuss erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitikerin der Linken im Bundestag:

„Die Große Koalition hat ganze drei Jahre in den Wind geschlagen, um die Koalitionsvereinbarung zur Gebäudeenergieeffizienz in ein Gesetz zu gießen. Den Riesen der Energiewende lässt die Regierung mit dem heutigen Scheitern im Koalitionsausschuss weiter im Tiefschlaf. Der Widerstand der Union (s. CDU-Brief) von ist nicht mehr als unverantwortliches Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Berechnungen der Ministerien zeigen, dass es durch das GEG lediglich zu einer Baukostensteigerung von höchstens 2,5 Prozent kommt.

Gerade öffentliche Gebäude stehen in der Pflicht und haben Vorbildfunktion. Den Wehretat um Milliarden anheben, aber Klimaschutz in Kitas, Schulen und Bibliotheken absagen, ist ohne Zweifel die falsche Investition in die Zukunft. Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden muss Spitze sein, damit die nachfolgenden Generationen den Schutz der Umwelt endlich als dringende Aufgabe verstehen.

Auch das Zusammenstreichen des erfolgreichen 10.000-Häuser-Programmes für Private in Bayern zeigt den schlechten Einfluss des konservativen Flügels der Union, verbindliche und in Brüssel verabschiedete Vorgaben in Deutschland zu hintertreiben. Das Ergebnis dieses Anti-Klimawahlkampfes sind Planungsunsicherheit bei Gebäudebesitzern und Bauwilligen, die von gesunkenen Energieausgaben durch mehr Effizienz auf lange Sicht bares Geld verlieren.

Mit der Union ist kein ernstzunehmender Klimaschutz zu machen, darum muss es im September zu einem Regierungswechsel kommen.“

Lesen Sie hier den Plan B von DIE LINKE „Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende“.

Lesen Sie hier und hier meine Anfragen zum Stand der Gebäudeeffizienz bei Bundesliegenschaften.

Lesen Sie hier meine Anfrage zu Klimaschutz an deutschen Botschaftsgebäuden.

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