Kleine Anfrage zu Energiearmut und Stromsperren: GroKo verschließt Augen vor Alltagsarmut

Energiesperren in Deutschland verharren auf hohem Niveau (Foto: Screenshot)

Energiesperren in Deutschland verharren auf hohem Niveau (Foto: Screenshot)

Die Kleine Anfrage zeigt: Energiearmut in Deutschland ist für Millionen von Menschen eine stille Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten. Während Deutschland als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkauft wie nie zuvor und sich die Energiekonzerne eine goldene Nase verdienen, ist es auch Europameister bei Energiesperren. Trotz solcher skandalöser Ungerechtigkeiten will die Bundesregierung die Fakten der Energiearmut nicht sehen und steckt den Kopf weiter in den Sand. Die Große Koalition verschließt die Augen vor dem Kampf von Millionen von Menschen am Ende des Monats, ihre Energierechnung bezahlen zu können. Der Verweis, es gebe Energiearmut lediglich in Entwicklungsländern, ist ein Hohn für all die Bürgerinnen und Bürger, denen wegen zu wenig Einkommen das Geld für Energie fehlt, die aus Armut im Dunkeln sitzen und im Winter frieren müssen.

Dass die Große Koalition von der gesellschaftlichen Realität der Energiearmut nichts hören will, sagt Einiges über das raue gesellschaftliche Klima in Deutschland. Diese versteckte Form der Armut muss ans Licht der Öffentlichkeit. Viele Menschen schämen sich ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind stigmatisiert, ziehen sich bei Stromsperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet. Von Energiearmut betroffene Menschen lediglich aufzufordern, sie sollten mehr Strom und Wärme sparen, grenzt an Zynismus und Realitätsferne. Bereits heute sind die einkommensschwächsten Haushalte diejenigen Haushalte, die am wenigsten Energie pro Kopf verbrauchen und damit das Klima am meisten schützen.

Die Energiekosten privater Haushalte sind seit 1990 stark gestiegen (Foto: Screenshot)

Die Energiekosten privater Haushalte sind seit 1990 stark gestiegen (Foto: Screenshot)

Gerade im Wahljahr 2017 kann nicht oft genug darauf aufmerksam gemacht werden: Die Energieversorgung als grundlegendes Element der Daseinsvorsorge ist durch die derzeitige Rechtslage für Hunderttausende Menschen in Deutschland nicht gesichert. Die Durchführung von Energiesperren ist im Gegensatz zu Wohnungsräumungen rechtlich völlig unterreguliert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme endlich die EU-Richtlinie gegen Energiearmut im Rahmen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie umzusetzen und für schutzbedürftige Personen wie Kinder, Alte und Kranke ein Verbot von Energiesperren per Gesetz zu verankern. Des Weiteren sollen Energiesperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich untersagt werden. Es kann nicht sein, dass der Sozialstaat in Deutschland hinter Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Belgien hinterher hinkt und sich statt vor die Bürgerinnen und Bürger vor Energiekonzerne stellt.

Medienbericht über die Energiearmut in Deutschland (Foto: Screenshot/ND)

Medienbericht über die Energiearmut in Deutschland (Foto: Screenshot/ND)

Neben einem Verbot von Energiesperren fordert DIE LINKE die Einführung von Sozialtarifen für Strom, Gas und Wärme, das Recht auf eine Mindestmenge an Energie, das Recht auf Energie-Ratenzahlungen für Zahlungsrückstände, die Anpassung von Sozialleistungen an steigende Energiepreise sowie Energieberatungen- und Fördermaßnahmen für arme Haushalte, etwa Abwrackprämien für alte, energiefressende Geräte. Auch muss die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden, sonst verliert sie an Rückhalt in der Bevölkerung. Ein großer Schritt für mehr Energiegerechtigkeit wäre ein Ende der Industrieprivilegien für einige wenige große Konzerne bei der Ökostrom-Umlage, die auf Kosten der Verbraucher jedes Jahr 7,7 Milliarden Euro geschenkt bekommen. Auch die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht wäre ein wichtiger Schritt zur Kontrolle der Energiepreise.

Deutschland braucht wie andere EU-Länder eine amtliche Definition von Energiearmut und seiner Folgen, um das Problem zu benennen, zu enttabuisieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Auch muss eine Statistik die Sperrungen von Heizwärme erfassen, was bisher nicht der Fall ist.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage Energiearmut im Winter in Deutschland „Energiearmut im Winter in Deutschland“

Lesen Sie hier einen Antrag von DIE LINKE im Bundestag zum gesetzlichen Verbot von Stromsperren

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