Bundesregierung

Foto: Linksfraktion

Immer offene Türen im Bundeskanzleramt für Lobby der Energiekonzerne

Schwarz-Rot bleibt auch im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse. Die Chefs der Energiekonzerne haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte und geben sich im Kanzleramt und Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.

Medienbericht über die Energiearmut in Deutschland (Foto: Screenshot/ND)

Kleine Anfrage zu Energiearmut und Stromsperren: GroKo verschließt Augen vor Alltagsarmut

Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland haben Probleme ihre Energierechnungen zu begleichen. Deutschland braucht wie andere EU-Länder ein Verbot von Energiesperren. Und eine amtliche Definition von Energiearmut und seiner Folgen, um das Problem zu benennen, zu enttabuisieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Klimaschutzbericht 2016: Bundesregierung stolpert über Klimaschutzlücke

Dass die Bundesregierung im selben Jahr, in dem es auf internationaler Bühne das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, zu Hause eine Klimaschutzlücke einreißen lässt, ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft.

In Paris feierten 2015 auch internationale Medien den historischen Klimadeal (Foto: Privat)

Historischer Klimavertrag tritt in Kraft: Groko vermasselt Startschuss von Pariser Klimaabkommen

Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.

DAs ND berichtet über die Kleine Anfrage Klimawandel und Migration aus der MENA-Region (Foto: www.neues-deutschland.de/Screenshot)

800.000 Syrer verloren nach Dürre ihre Lebensgrundlagen: Kleine Anfrage zu Klimawandel und Migration im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region)

Der Klimawandel ist für Millionen spürbare Realität, das zeigt die Antwort der Bundesregierung ohne Zweifel: die Erderwärmung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens befeuert schon heute gesellschaftliche Krisen, ist Katalysator für Kriege und hat direkten Einfluss auf die Wirtschaftslage, auf Preise der Lebenshaltung und die Versorgung mit Nahrungsmittel und Wasser.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin (Foto: Privat)

Gabriel spielt Energiesparen gegen Erneuerbare Energien aus

Wirtschaftsminister Gabriel fährt mit seiner Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an.

In Paris feierten 2015 auch internationale Medien den historischen Klimadeal (Foto: Privat)

100 Tage nach Pariser Klimavertrag: GroKo buckelt weiter vor Wirtschaftslobby

100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.

KA Dritte Startbahn und Export: Stimmen die Argumente der Befürworter? (Foto: Screenshot/BT)

Anfrage an Bundesregierung: Braucht der Export die Dritte Startbahn am Flughafen München?

Die Entscheidung über den Bau einer Dritten Startbahn am Flughafen München fällt nach Ostern oder erst im Sommer. Die Anfrage will prüfen, ob die Argumente der Befürworter des umstrittenen Projekts stichhaltig sind. Und: Wie hoch sind die Kosten für die Pro-Startbahn-Kampagne?

Die schwarze Null ist dem BMF heilig

Bund bei der energetischen Sanierung im eigenen Haus weiter im Winterschlaf

„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB).

Rückgang Photovoltaik: Bundesregierung rockt Solar-Zubau

Der Niedergang der Photovoltaik-Ausbaus ist eine Niederlage der Bundesregierung, die ihre Ausbauziele deutlich verfehlt“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu den neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur. „Die neuen Zahlen sind ein Desaster. Der Zubau stagniert auf halber Strecke zum Ziel.“

Bundesregierung lässt Bevölkerung über Dritte Startbahn im Unklaren

Die Bundesregierung versucht beim umstrittensten Infrastrukturprojekt in Bayern weiter den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position.

Bundesregierung zur Dritten Startbahn: Keine Kenntnis von Umwandlungsplänen für Flughafen München GmbH in AG

Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.