Immer offene Türen im Bundeskanzleramt für Lobby der Energiekonzerne

Foto: Linksfraktion

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„Schwarz-Rot bleibt auch im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse. Die Chefs der Energiekonzerne haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte und geben sich im Kanzleramt und Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Die Vertreterinnen und Vertreter von Umwelt- und Klimaschutz können die Kanzlerin nur von der Tribüne aus betrachten. Die offensichtliche Bevorzugung der Wirtschaftsriesen gegenüber dem Umweltschutz bedeutet konkreten Einfluss auf die Politik, die Bundesregierung hält den alten Energieriesen bei der Energiewende weiter den Rücken frei“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

„Kein Ordnungsrecht, sei es ein Klimaschutzgesetz oder ein Kohleausstiegsgesetz, sei es das Nein zu höheren EU-Schadstoffgrenzen für alte Kohlekraftwerke, das Ausbremsen des Klimaschutzplans 2050 oder die Deckelung der Erneuerbaren-Ausbauziele, die jüngste Infragestellung der deutschen Klimaziele durch Kanzleramtschef Altmaier oder der Deal über die Kosten der Atom-Endlagerung zulasten der Allgemeinheit, all diese Regierungsentscheidungen sind direkte Folge dieser undemokratischen Lobbypraxis.

Demokratie lebt vom gleichem Zugang der Interessengruppen zu ihren Volksvertretern. Privilegien für Großkonzerne unterwandern das Vertrauen in die Politik. Auch untergräbt Lobbyismus sachgerechte Lösungen, was für fossile Konzerne und ihre Anteilseigner gut ist, ist nicht für Energiewende, Klimaschutz und Gesundheit der Bevölkerung das Richtige.

Die Linke stellt sich gegen Konzernprivilegien, dieser Lobbyismus ist falsch und darf so nicht weitergehen. Die Linke ist die einzige Partei, die keine Parteispenden von Konzernen annimmt. Sie fordert die Einführung eines Lobbyregisters und Einrichtung einer Stelle mit Ombudsmann-Funktionen beim Deutschen Bundestag und in den Ministerien, Karenzzeiten für ausscheidende Politiker sowie das Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien und von Unternehmensspenden an Parteien.“

Berichterstattung: Taz, klimaretterHandelsblatt

Forderungen von DIE LINKE zu Lobbyismus: www.die-linke.de/die-linke/wahlen/archiv/archiv-bundestagswahl-2013/positionen/stichworte-von-a-bis-z/i-o/lobbyismus/

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