Kein Interesse bei Regierungsfraktionen: Delegation aus China informiert über neuen Emissionshandel

Delegation aus China informiert zum ETS ab 2017 (Foto: Privat)

Delegation aus China informiert zum ETS ab 2017 (Foto: Privat)

China drückt beim Klimaschutz derzeit heftig auf die Tube. Beim G20-Gipfel im ostchinesischen Hangzhou dieses Wochenende hatten Staatspräsident Xi und US-Präsident Obama die Ratifizierungsurkunden des Paris-Abkommens an UN-Generalsekretär Ban übergeben. Die Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die beiden größten Klimasünder wurde als Durchbruch gefeiert. Zwei Tage darauf informierte eine Delegation aus China im Deutschen Bundestag über die Einführung eines chinesischen Emissionshandelssystems (ETS) im Reich der Mitte ab 2017. Eingeladen hatte die Europäische Kommission zu einer zweiwöchigen Rundreise zum Thema Emissionshandel, in Berlin berichteten die hochrangigen Vertreter der chinesischen Regierung, nachgeordneter Behörden, NGOs und Berater den Umweltausschuss am ersten Tag nach der parlamentarischen Sommerpause über Klimapolitik und Emissionshandel.

China ist nicht nur das Land mit der größten Reduzierung von Massenarmut in der Geschichte. Die Verdreissigfachung des Bruttosozialproduktes und der Aufstieg zur heute zweitstärksten Wirtschaftsmacht in nur 35 Jahren haben auch dazu geführt, dass die 1,4-Milliarden-Einwohnernation der weltweit zweitgrößte Emittent von Klimagasen ist. Bereits der 12. Fünfjahres-Plan (2010-2015) hatte die Einführung eines ETS vorgesehen. Seit 2013 wird in sieben Pilotregionen der Handel mit CO2-Emissionsrechten getestet, in den Stadtstaaten Peking, Tianjin, Shenzhen und Chongquing sowie in den Provinzen Guangdong und Hubei wurden unterschiedliche Systeme ausprobiert.

Ab 2017 soll das neue, nationale Emissionshandelssystem starten, rund 10.000 Unternehmen aus acht Sektoren (Energie, Mineralölverarbeitung, Chemie, Glas und Keramik, Stahl, Nichteisenmetalle, Papier sowie der nationale Flugverkehr) sollen in das dann weltweit größte ETS (vier Milliarden Tonnen CO2) einbezogen werden, wobei rund 45-50 Prozent der nationalen Emissionen abgedeckt werden.

Delegationsleiter und Leiter der Klimaschutzabteilung der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission Zhaoli Jiang erklärte, dass China viel vom europäischen ETS gelernt habe. Man werde eine Überzuteilung von Zertifikaten vermeiden, angepeilt werde ein CO2-Preis von 300 RMB, umgerechnet rund 40 Euro. Nur ein hoher Preis könne auch eine Lenkungswirkung entfalten. Zur Erinnerung: In der EU krankt das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union seit Jahren an Niedrigpreisen, aktuell liegt der EU-ETS-Preis bei rund vier Euro je Tonne. Der Erwerb von Zertifikaten im Ausland wie beim flexiblen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) des Kyoto-Systems sei nicht möglich, so Jiang, man müsse „seine Hausaufgaben zu Hause erledigen“. Würden Unternehmen keine Zertifikate erstehen oder zu viel CO2 ausstoßen gebe es „Sanktionen, bis hin zur Schließung“. Langfristiges Ziel sei, so wie es auch die Bundesregierung anstrebt, die Errichtung eines globalen Kohlenstoffmarktes. Flankiert würde der chinesische ETS mit grünen Krediten und einer grünen Finanzstrategie der heimischen Entwicklungsbanken.

Die Menge der verteilten Emissionszertifikate („Caps“) richtet sich nach Chinas Klimazielen, die gegenüber den Vereinten Nationen in den Nationalen Klimaschutzbeiträgen (NDCs) vorgelegt wurden: Verringerung der CO2-Intensität um 18 Prozent bis 2020 gegenüber 2015, bis 2050 dann 60-65 Prozent weniger gegenüber 2005. Der Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Primärenergieverbrauch soll bis 2030 auf 20 Prozent erhöht werden (inklusive Atomkraft), im selben Jahr soll Chinas Klimagas-Ausstoß dann seinen Höhepunkt erreicht haben.

Die Delegation bedankte sich bei der deutschen Seite für die Einladung, insbesondere auch für die finanzielle und personelle Unterstützung aus Berlin beim Aufbau eines chinesischen ETS. Über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) hat Deutschland in China seit 2012 5,5 Millionen Euro in Rechtsberatung sowie die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern in Verwaltung und Industrie beigesteuert.

Ein schwaches Bild gaben die Regierungsfraktionen ab, von Union und SPD waren weder Abgeordnete noch Mitarbeiter beim Gespräch vertreten.

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