Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde. Der Klimawandel als direkte Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Doch die Bundesregierung sollte jetzt nicht nur mit dem Finger auf das Weiße Haus zeigen.
Der EU-Emissionshandel bleibt weiterhin ein zahnloser Papiertiger und entlässt große Teile der Industrie wie bisher aus ihrer Klimaschutzpflicht. Das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument krankt an zu vielen Verschmutzungszertifikaten, kostenfreien Zuteilungen, zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungswirkung und fehlenden zusätzlichen Maßnahmen wie einer CO2-Sonderabgabe auf Zementimporte.
Die heutige Ratifizierung des Klimavertrags durch die Europäische Union bedeutet, dass das Klimaabkommen zügig in Kraft treten kann, was ich begrüße. Doch die Feierstimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des 2-Grad-Limits übereinstimmen.
China drückt beim Klimaschutz derzeit heftig auf die Tube. Beim G20-Gipfel im ostchinesischen Hangzhou dieses Wochenende hatten Staatspräsident Xi und US-Präsident Obama die Ratifizierungsurkunden des Paris-Abkommens an UN-Generalsekretär Ban übergeben. Ab 2017 soll ein nationaler Emissionshandel (ETS) eingeführt werden.
Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Stattdessen haben die großen Stahlunternehmen in Europa mit dem europaweiten CO2-Emissionshandel sehr viel Geld verdient. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen.
Die EU fährt mit einem konkreten Mandat für ein globales CO2-Minderungsziel zu den UN-Klimaverhandlungen nach Paris. Doch läuft das Verhandlungsziel auf einen völkerrechtlichen Wackelpudding hinaus.
Trotz aller Appelle beim G7-EnergieministerInnen-Treffen in Hamburg, beim UN-Klimagipfel ein starkes Klimaabkommen erzielen zu wollen, zeigt ihre Energiepolitik, dass die Reise in die falsche Richtung geht. Energie wird als Waffe gegen Russland in Stellung gebracht.
Zur heutigen Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: Die Biospritbranche kann die Sektkorken knallen lassen, ihr Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat sich für eine Deckelung der Beimischungsquote für Biosprit ausgesprochen. Wegen der Landnutzungsrisiken fordert Die Linke. einen Importstopp für Agrarkraftstoffe aus dem globalen Süden.
Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern und hat eine sog. Marktstabilitäts-reserve beschlossen. Ohne eine Löschung überschüssiger Zertifikate bleibt der Emissionshandel ein stumpfes Schwert.
