Dass handwerkliche Fehler im EEG bereinigt werden, ist grundsätzlich zu begrüßen, sagt Eva Bulling-Schröter anlässlich einer EEG-Änderung, doch dies ändere nichts daran, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien voraussichtlich nicht erreicht werden. Auch die erneuerbare Wärme müsse stärker gefördert werden.
Rede am 04.12.2014 zum TOP 11 „Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetztes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Drs 18/3321 sowie zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetztes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien Drs. 18/3234 und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Drs. 18/3440
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Monate nach Inkrafttreten des umkämpften Erneuerbare-Energien-Gesetzes treten wir heute wieder zusammen, um im Wesentlichen handwerkliche Fehler im EEG 2014 auszubessern. Sie wissen: Wir haben das EEG im Sommer scharf kritisiert, weil es einen Paradigmenwechsel einleitet und die erneuerbaren Energien dem Marktgeschehen und den großen Investoren übereignet. Wir sehen hier eine Weichenstellung, die wirklich in die falsche Richtung führt – weg von der festen Einspeisevergütung für erneuerbare Energien hin zur Direktvermarktung und zu Ausschreibungen. Wir haben kritisiert, dass damit den großen Investoren, natürlich auch den großen Energiekonzernen, das Feld bereitet wird. Eon hat diese Botschaft mittlerweile verstanden und setzt künftig ganz auf die erneuerbaren Energien. Die Bürgerenergie wird nicht mehr so leicht mitspielen können. Das nehmen wir nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben auch den übermäßigen Zeitdruck kritisiert, unter dem die Bundesregierung das EEG auf den Weg gebracht hatte. Vermutlich werden nach und nach noch mehr Fehler bekannt, die einzelne Betriebe empfindlich treffen können. Die heute zu Beschluss stehenden Änderungen am EEG führen zu Verbesserungen im Bereich der Schienenbahnen; insbesondere sollen ausländische Anbieter von Schienenverkehrsleistungen nicht benachteiligt werden und nun auch in den Genuss einer abgesenkten EEG-Umlage kommen. Wir begrüßen dies, obwohl die Linke, wie Sie wissen, grundsätzlich die größtenteils überzogenen Privilegien für die Industrie ablehnt, die das EEG vorsieht. Die Schienenbahnen sind da für uns aus ökologischen Gründen eine Ausnahme.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt im EEG weitere handwerkliche Fehler, die die Erzeuger erneuerbarer Energien bares Geld kosten. Deshalb sollten sie alsbald behoben werden. Es ist bedauerlich, dass sich die Koalition gestern im Wirtschaftsausschuss nicht darauf einigen konnte, den Gesetzentwurf der Grünen zur Direktvermarktung anzunehmen. Wenn darin ein Fehler enthalten war, hätte man ihn heilen und den Gesetzentwurf dann trotzdem beschließen können; wir sind da nicht so.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Klaus Barthel (SPD): Seit wann seid ihr nicht so?)
Damit wären weitere Fehler bereinigt worden; dann müssten wir nicht immer wieder nachbessern.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf die Perspektive der Erneuerbare-Energien-Branche einzugehen. Die Folgen des EEG 2014, aber auch schon des EEG 2012 für die Biogasbranche zeichnen sich als verheerend ab. Vermutlich kommt der weitere Ausbau im Biogasbereich komplett zum Erliegen. Das ist schlimm. Die Branche investiert jetzt vornehmlich im Ausland – so viel zur Abwanderung von Investoren.
Nun hören wir aber auch aus der Solarbranche, dass bereits in diesem Jahr das Ausbauziel verfehlt wird. Es wird wahrscheinlich nicht einmal 1,9 Gigawatt betragen. Von der Bundesregierung waren 2,5 Gigawatt angestrebt. Wir konstatieren: Das Ausbauziel Solar wird in diesem Jahr bereits um 20 Prozent verfehlt. Im nächsten Jahr sieht es nach Prognosen der Branche noch wesentlich schlimmer aus. Die Solarwirtschaft rechnet dann mit nur noch 1 Gigawatt.
Wenn dieses Negativszenario eintreten sollte, dann hat dies auch Auswirkungen auf das Klimaschutzziel; denn ich vermute, dass Sie bei Ihren Berechnungen zum Nationalen Aktionsplan Klimaschutz davon ausgegangen sind, dass die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien erreicht werden. Vielleicht sagen Sie nachher noch etwas dazu. Es gibt im gesamten Strommarkt noch sehr viele Unsicherheiten, zum Beispiel auch was die Ausschreibungen im Sektor der erneuerbaren Energien angeht.
Weil wir in diesen Tagen vermehrt über den Wärmemarkt sprechen: Die Solarthermie stagniert seit Jahren und ging 2012 sogar um 11 Prozentpunkte zurück. Das ist übrigens das Ergebnis des Marktanreizprogramms, das Sie fortführen wollen. Man sieht daran, dass es einfach nicht funktioniert.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir können es uns nicht mehr leisten, die erneuerbaren Energien im Bereich der Wärme so sträflich zu vernachlässigen.
Jetzt komme ich noch einmal auf Dänemark zu sprechen. Es tut mir leid, aber da klappt es eben. Dort ist man mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien schon viel weiter als hierzulande, weil man von Anfang an auf Ordnungsrecht gesetzt hat. Ich muss Ihnen das immer wieder sagen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Bundesminister Gabriel hat gestern bei der Regierungsbefragung erklärt, wir seien bei den erneuerbaren Energien auf Zielkurs. Ich kann da nur sagen: Es wäre schön, wenn dem so wäre. Die Zahlen sagen etwas anderes. Also, tun Sie etwas!
(Beifall bei der LINKEN)
