Rede am 05.03.2015 zum TOP 18 Beratung des Antrags der Fraktion BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen Drs. 18/3919
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Brückentechnologie, die diesen Namen tatsächlich verdient. Die Abwärme heizt nicht mehr Flüsse oder die Umwelt, sondern Gebäude und Industrieprozesse. Der Wirkungsgrad von Anlagen kann somit auf bis zu 90 Prozent erhöht werden. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei normalen Kraftwerken. Weil jede nicht verbrauchte Kilowattstunde die preiswerteste ist, muss die KWK ausgebaut werden. Das war auch lange das Anliegen der Bundesregierung ‑ jedenfalls auf dem Papier. Bereits seit Jahren steht das Ziel fest, dass wir bis 2020 einen KWK-Anteil an der Stromerzeugung von 25 Prozent erreichen wollen. Erreicht haben wir bisher nur 16 Prozent. Der Ausbau stagniert, und Anlagen werden teilweise sogar stillgelegt.
Im Grünbuch zum Strommarkt haben wir leider vergeblich nach einem Bekenntnis zum weiteren Ausbau gesucht. Die dürren Sätze dazu lassen eher vermuten, dass das Ziel infrage gestellt wird. Das halten wir für ein verheerendes Signal.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Somit werden wir weiter vor uns hindümpeln.
(Dirk Becker (SPD): Wir nicht, Sie vielleicht!)
Die KWK steht wirtschaftlich unter Druck, lieber Kollege Florian. Da die Braunkohleförderung nicht zurückgefahren wird, gibt es angesichts steigender Ökostrommengen einfach zu viel Strom. Der Preisverfall an den Strombörsen mindert die Einnahmen aus dem Elektrizitätsanteil an der KWK-Leistung. Dieser Preisdruck fegt aber dummerweise die Falschen aus dem Markt, nämlich Gaskraftwerke und eben die KWK-Anlagen. Darum sage ich jetzt an die Adresse der Union: Wer Gaskraftwerke erhalten will, der sollte nicht in erster Linie nach milliardenschweren Kapazitätszahlungen rufen, sondern sich zuallererst für Instrumente starkmachen, die die Kohleverstromung eindämmen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es kann aber dauern, bis hier etwas passiert; das kennen wir ja. Deshalb müssen wir schnellstens die Vergütungen nach dem KWK-Gesetz anpassen. Passiert das nicht, werden wir weder den Bestand sichern können noch einen Ausbau vorantreiben. Das wollen wir aber alle miteinander ‑ zumindest habe ich das gehört. Auch deshalb ist es unverständlich, dass sich die Bundesregierung so unendlich viel Zeit mit der KWK-Novelle lässt.
Es geht aber nicht nur um den aktuellen Druck. Kleine bürgernahe KWKs wie Blockheizkraftwerke rechnen sich seit ewigen Zeiten nur durch den Eigenverbrauch, wenn überhaupt. Das ist ein zweischneidiges Schwert; denn die in diesem Modus wegfallenden Zahlungen für die EEG-Umlage, die Netzentgelte, die Stromsteuer und weitere Umlagen sind auch ein Anreiz für große Unternehmen, bestehende KWK-Fernwärmenetze zu verlassen. Die Unternehmen bauen dann vermeintlich billig eine eigene Strom- und Wärmeversorgung im Unternehmen auf. Das ist nur vermeintlich billig, weil die Stadtwerke durch die Kanibalisierung von Wärmenetzen Großabnehmer verlieren und auf fixen Kosten sitzenbleiben und weil die Kosten der Energiewende und der Netze schlicht bei anderen Stromkunden abgeladen werden. Sinnvoll wäre es deshalb, den Eigenverbrauch angemessen zu belasten und im Gegenzug die KWK-Zahlungen entsprechend zu erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das würde Unternehmen aller Größenklassen, die diese Technologie anwenden, nutzen.
Wollen wir die KWK wirklich ausbauen, dann ist es wichtig, überall dort Wärmekonzepte zu erarbeiten, wo neue Gaskraftwerke oder Biogasanlagen gebaut werden. Das tun andere Staaten wie Dänemark oder die Niederlande. Dort liegt der KWK-Anteil an der Stromerzeugung bei 40 Prozent bzw. 38 Prozent. Das nenne ich Effizienzpolitik!
Zudem können sogenannte Schwarmstromkonzepte die Zusammenschaltung regeln. Dazu gibt es mehrere Vorschläge. Diese sind auch praktikabel. Ich denke, dass diese Technologie eine preiswerte Option ist, um den Energieverbrauch im Gebäudebestand zu senken. Das spart auch Mieterinnen und Mietern Kosten.
Es gibt also sehr viele Gründe für die KWK. Packen Sie es jetzt endlich an. Reden Sie nicht rum. Handeln Sie jetzt. Packen wir’s!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
