Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.
Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft welche. Das könnte man eigentlich auch schon längt wissen, so Eva Bulling-Schröter. Wer es mit den Beschäftigten in den Braunkohleregionen ernst meint, der muss jetzt handeln und eine Kommission einsetzen, die den Wandel einleitet und begleitet.
An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.
Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.
“Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums.
Kraft-Wärme-Kraftwerke (KWK) sind doppelt so effizient wie normale Kraftwerke. Die Vergütungen müssen darum steigen. Passiert das nicht, werden wir weder den Bestand sichern, noch einen Ausbau vorantreiben. Die Bundesregierung lässt sich unverständlich viel Zeit für die KWK-Novelle!
