Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz: Donald Trump hat “das dreckige Dutzend” vollgemacht. Sein jüngstes Präsidialdekret zur Klimaschutz- und Energiepolitik katapultiert die Vereinigten Staaten ins letzte Jahrhundert, Verlierer sind die Beschäftigten und das Klima.
2016 war das Jahr der Befürchtungen über Donald Trumps kommendes Regime. Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt. 2017 ist schon jetzt das Jahr der dröhnenden Wahrheiten. Vieles wird wohl noch schlimmer als erwartet. Eva Bulling-Schröter über die radikale Wende in der US-Klimapolitik und die deutsche Beteiligung daran.
Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen “Dakota Access Pipeline” in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt.
Dass Obama vor der Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit der mächtigen Kohlelobby in den Ring steigt, zeugt von Durchsetzungswillen – eine Eigenschaft, die bei Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in den letzten Monaten nicht zu finden war.
Den G7 geht es einzig und allein um die Zementierung ihrer Weltmacht- stellung. Bestes Beispiel: Klimawandel. 750 Millionen Euro hat Merkel für den Klimafonds zugesagt, allein der Gipfel auf dem Alpenwipfel verschlingt 360 Millionen, und das in zwei Tagen!
Trotz aller Appelle beim G7-EnergieministerInnen-Treffen in Hamburg, beim UN-Klimagipfel ein starkes Klimaabkommen erzielen zu wollen, zeigt ihre Energiepolitik, dass die Reise in die falsche Richtung geht. Energie wird als Waffe gegen Russland in Stellung gebracht.
Die Friedensbewegung wird weiter gebraucht: Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Boomende Rüstungsindustrie und US-Dronenkrieg von Deutschland aus zeigen, dass Frieden und Wohlstand im Kapitalismus mit Krieg in anderen Ländern bezahlt wird.
