Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Bis 2016 laufen rund 2000 Konzessionsverträge aus und werden von den Kommunen neu vergeben. Zu selten kommen dabei die örtlichen Stadtwerke zum Zuge. DIE LINKE will den Rückkauf des Netzes als ersten Schritt zu einem ökologischen und demokratischen Stadtwerk rechtssicher machen.
