Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“ als Reaktion auf einen Einwurf des Kollegen Jung (CDU/CSU)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Danke schön, Frau Präsidentin. ‑ Kollege Jung, Sie haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen im Zusammenhang mit der schwarzen Null können nicht mit klimarelevanten Maßnahmen verrechnet werden. – Die Linke ist nicht für maßlose Verschuldung, um das zunächst einmal klarzustellen.
(Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Seit wann das denn nicht?)
Aber wir könnten doch darüber reden, wie das Geld im Haushalt verwendet wird. Es darf nicht nur mit der schwarzen Null begründet werden, dass wichtige Maßnahmen im Klimaschutz nicht finanziert werden. Ich habe gesagt: Umwelt- und klimarelevante Subventionen machen jetzt ein Volumen von fast 51 Milliarden Euro aus. Dies ist ein dicker Brocken. Jedoch fließt dieses Geld nicht an ärmere oder bedürftige Menschen.
Sie haben wieder das Wort „nachhaltig“ benutzt. Wir beide waren lange Jahre im Nachhaltigkeitsbeirat. Da sage ich: Nachhaltigkeit hat drei Komponenten: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Es darf nicht nur die Ökonomie in den Blick genommen werden, sondern man muss auch über soziale Dinge nachdenken. Wenn wir beim Kampf gegen den Klimawandel weiterkommen wollen, sowohl bei uns in der Bevölkerung als auch international, müssen wir die soziale Dimension stärker in den Blick nehmen;
(Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Schuldenmachen ist unsozial!)
denn es sind gerade die armen Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Auch bei uns müssen wir die Menschen, die nicht so viel verdienen, von Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes überzeugen. Diese Menschen sagen: Ich habe dafür kein Geld, das können die reichen Menschen machen. Die Reichen bekommen noch zusätzlich Geld dafür, und wir sollen immer zahlen. ‑ Genau darum geht es uns von der Linken.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
