„Mit der heute beschlossenen Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) sorgt die Große Koalition für einen Schwarzen Freitag der deutschen Energiewende, der Bürgerenergie und des Klimaschutzes.
Am heutigen Mittwoch haben Union und SPD ihren 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zwanzig Minuten vor Beginn der abschließenden Beratung des zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht. Übermorgen soll über die Ökostromnovelle abgestimmt werden.
Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz. Während sich die Ex-Umweltministerin vor die Weltpresse stellt und zur zügigen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens aufruft, wird in Deutschland die größte Energiewende-Rückwärtsrolle seit der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2011 durch das Parlament geprügelt.
Zum 1. Juli 2016 steigen erneut die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger. DIE LINKE sieht hier eine unterschätzte Gefahr für die Geburtshilfe in Bayern. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München
„Wir brauchen keinen Tag der Bundeswehr, wir brauchen einen Tag der Abrüstung“, fordert Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Ingolstadt anlässlich des am 11. Juni in Neuburg…
Zu den heute von Forsa veröffentlichten Umfrageergebnissen für Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern
Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Reform ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.
Bei bestem Wetter war auch die Linksfraktion im Bundestag prominent vertreten. Als Rednerinnen waren Parteivorsitzende Katja Kipping und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit dabei und sagten den Beschäftigen der Energiewende ihre volle Unterstützung und Solidarität zu.
„Merkel und Gabriel sollten sich schämen, der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien dermaßen ins Gesicht zu schlagen und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.
In den vergangenen EEG-Reformen wurden Photovoltaik und Bioenergie zusammengestutzt, diesmal geht es der Windenergie an Land an den Kragen, denn ihr Ausbaupfad soll drastisch beschränkt werden.
Nachdem im letzten Jahr 500 US-Soldat/innen mit mehr als 70 Radpanzern von Lettland quer durch Osteuropa nach Vilseck fuhren, sind heute auf der umgekehrten Route gen Osten…
Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt.
„Dass die Bundesregierung mit Netzausbau gegen die Erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche, die ergebnislos auf den 31. Mai vertagt worden sind. Bulling-Schröter weiter:
Sechs Bundestagsabgeordnete der Linken fahren am Wochenende als parlamentarische BeobachterInnen in die Lausitz, um die Anti-Kohleproteste vor Ort solidarisch zu begleiten.
Wirtschaftsminister Gabriel fährt mit seiner Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an.
“Das heutige Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der sogenannten 10H-Regel ist ein neuer Rückschlag für die Windkraft in Bayern.
DIE LINKE. Bayern verlieh heute in der Hofer Freiheitshalle erstmalig den Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis.
Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern und Ingolstädter Bundestagsabgeordnete:
Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.
