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Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München
„Das geplante Bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein einseitiger Forderungskatalog, der Menschen pauschal unterstellt, sich nicht integrieren zu wollen. Das Gesetz löst weder wirklich bestehende Probleme bei der Unterbringung oder den mangelnden Angeboten, noch stärkt es die Strukturen, die sich um Integration bemühen“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern.
Bulling-Schröter weiter: „Zahlreiche Verbände und Gewerkschaften haben in einer Anhörung das geplante Bayerische ‚Integrationsgesetz‘ der Staatsregierung deutlich abgelehnt. Auch DIE LINKE. Bayern hat dazu eine deutliche Stellungnahme formuliert und sich dem Bündnis gegen das Gesetz angeschlossen. Trotz der massiven Ablehnung hat die Landesregierung ihren Entwurf, sehr geringfügig verändert, am 1. Juni in den Landtag eingebracht.“
Das Bündnis ruft nach mehreren Informationsveranstaltungen zu einer ersten Demonstration am Sonntag, 19. Juni, in München auf. Die Redner/innen werden ab 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus und am Starnberger Flügelbahnhof, einem Symbolort am Münchner Hauptbahnhof für die Willkommenskultur, die schwerwiegenden Einwände gegen dieses überwiegend repressive Gesetz deutlich machen.
Die Demo gegen das Ausgrenzungsgesetz schließt sich gegen 12 Uhr der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus“ an, die mit weiteren Redner/innen am Stachus startet.
