Zum 30. Jahrestag von Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Pünktlich zum Internationalen Tag der Mutter Erde wurde im UN-Hauptquartier das Pariser Klimaschutzabkommen feierlich unterzeichnet, da in Frankreich die Staatschefs nicht vor Ort waren. Nun muss das Abkommen ratifiziert werden.
„Es ist unverständlich, weshalb nach wie vor weitere Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke geprüft werden,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Staatliche Hermesbürgschaften für Exportgeschäfte in der Kohlebranche machen die klimapolitischen Beteuerungen der Bundesregierung unglaubwürdig.“
Bereits gestern erhielten zahlreiche NazigegnerInnen und FlüchtlingshelferInnen in Bayern über den Postweg die Aufforderung, das Land zu verlassen. Betroffen ist auch die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling- Schröter und der Kreisverband der Grünen in Ingolstadt.
Am 23. April jährt sich die Verkündung des Reinheitsgebotes für das bayerische Bier, einem der begehrtesten Getränke. Landauf, landab werden dazu große Feiern ausgerichtet, wie auch in Ingolstadt, wo sogar die Bundeskanzlerin extra anreist.
„Der Entwurf des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ernüchternd,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des EEG 2016. „Ein rigider Ausbaudeckel, Windenergie an Land als Stellschraube für den gesamten Erneuerbaren-Ausbau, Ausschreibungen, die große Investoren bevorteilen und die Bürgerenergie wird abgespeist und rausgedrängt.“
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern und energiepolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Verhandlungsbeginn zur 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München:
Zum heute vorgestellten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015 erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Stattdessen haben die großen Stahlunternehmen in Europa mit dem europaweiten CO2-Emissionshandel sehr viel Geld verdient. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen.
Erneut wurde beim Landratsamt Pfaffenhofen die Erweiterung einer bestehenden Hühnermastanlage beantragt. Hier sollen ab Mitte 2016 in zwei neu gebauten Tierfabriken 144.600 Tiere für den Konzern Wiesenhof gemästet werden. Die Linke. ist für Tierschutz und gegen Massentierhaltung.
Vom 26. März an finden bundesweit Ostermärsche für Frieden und gegen Krieg statt. In zahlreichen bayerischen Städten beteiligen sich Kreisverbände der LINKEN an Kundgebungen und Aktionen.
100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Wie wichtig Protest und Aufklärung über das menschenfeindliche Programm der AfD ist, diesen Beweis erbrachte Petry in ihrem Pressestatement, das gewohnt rassistisch ausfiel. Studien verneinen seit langem Zusammenhang zwischen Herkunft, Religion und Kriminalität.
„Auch in Deutschland muss der Atomausstieg beschleunigt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, Sprecherin des Landesverbands DIE LINKE Bayern, zum heutigen 5. Jahrestag der Fukushima-Reaktorkatastrophe
Mit Berta Cáceres ist eine große Frau der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung ermordet worden. Die Streiterin für die Rechte indigener Völker in Honduras und Antikapitalistin war letzte Woche von Unbekannten in ihrem Haus erschossen worden.
„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB).
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, solidarisiert sich mit den Geflüchteten im Abschiebegefängnis Mühldorf am Inn.
„Die Bundeswehr-Unterstützung einer Vereinigung, die das Gedenken an einen NS-Luftwaffenoffizier pflegt, ist nicht akzeptabel“, so Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der LINKEN,…
Kurz vor der heutigen Abstimmung im Bundestag kam das Deutsche Umweltinstitut mit der Nachricht, dass sämtliche deutschen Biersorten erheblich mit Glyphosat belastet sind.
Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren.
