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Zum heute vorgestellten Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015 erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Überwachung der Partei DIE LINKE ist in Bayern endlich in Gänze einzustellen. Außer den üblichen Allgemeinplätzen und dem Zitieren von Homepageinhalten, wo in das Streiten für eine gerechtere Gesellschaft eine Verfassungsfeindlichkeit hineinkonstruiert wird, fällt dem Verfassungsschutz auch dieses Jahr nichts Neues ein.
Besonders absurd ist es, der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí Kontakte nach Kuba vorzuwerfen. Auch die deutsche und amerikanische Regierung pflegen Kontakte nach Kuba. Wenn es danach geht, müssten Steinmeier und Obama ebenfalls im Verfassungsschutzbericht genannt werden.“
