Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.
Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.
Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht DIE LINKE noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.
Medienberichten zufolge hat die E.ON-Tochter PreussenElektra AG die Wiederanschaltung des seit 2015 vom Netz genommenen Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld erwogen. Mit dem Manöver will der Konzern Druck auf die Politik ausüben.
„Es ist fatal, dass das EEG 2017 ein Einfallstor ausgerechnet bei der Bürgerenergie bietet: Die Möglichkeit von Schein-Bürgerenergie-Gesellschaften, die nach kurzer Zeit verkauft werden können an einen beliebigen Investor, verkehrt die Idee von Akteursvielfalt, Bürgerenergie und dezentraler Energiewende in ihr Gegenteil. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis einer Anfrage der LINKEN.
Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anhebung der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur um circa 0,5 Cent pro Kilowattstunde.
Der Garantiezins für Netzbetreiber von 6,91 Prozent, der laut Bundesnetzagentur ab 2018 für fünf Jahre gelten soll, ist immer noch zu hoch, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. “Ein Zinssatz von 5 Prozent wäre vollkommen ausreichend, wie Studien bestätigen.”
Die heutige Ratifizierung des Klimavertrags durch die Europäische Union bedeutet, dass das Klimaabkommen zügig in Kraft treten kann, was ich begrüße. Doch die Feierstimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des 2-Grad-Limits übereinstimmen.
Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter erklärt zu einer gerade veröffentlichten Bertelsmanns-Studie zur Kinderarmut:
Business as usual darf nicht mehr das Gebot der Stunde sein. Wie dringend nötig verstärkte Klimaschutzanstrengungen sind zeigen Messungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag im Juli bei 403,99 ppm. Ab einem Wert von 450 ppm wird die Erderwärmung um 2 Grad Celsius ansteigen
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. 60 Millionen Tote und Morde an Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens.
“Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums.
Der Klimawandel ist für Millionen spürbare Realität, das zeigt die Antwort der Bundesregierung ohne Zweifel: die Erderwärmung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens befeuert schon heute gesellschaftliche Krisen, ist Katalysator für Kriege und hat direkten Einfluss auf die Wirtschaftslage, auf Preise der Lebenshaltung und die Versorgung mit Nahrungsmittel und Wasser.
Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis. Es ist richtig, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.
Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Mitglied des Bundestages aus Bayern (Ingolstadt) zum Protestcamp von Solidarity4all in Bamberg.
Eurofighter, Panzer, Raketen und jetzt auch Drohnen – Bayern ist das Zentrum der Rüstungsindustrie. Jede zweite Waffe kommt aus Bayern, jede dritte Rüstungsfabrik steht im Freistaat. Wir dokumentieren die Rede von Eva auf der Friedensradtour der DFG/VK am 30. Juli 2016 in Manching.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 6. März 2016 ist erfreulich – doch wie geht’s weiter? Ortsbegehung mit anschließendem Pressegespräch zur geplanten Trassenführung am Mittwoch, den 3. August 2016 um 15 Uhr vor dem DJK-Heim, Wiesenweg 2, in Alterlangen.
„Ausgerechnet im 75. Jahr, nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, am kommenden Freitag, wirbt die Bundeswehr mit einem Aktionstag in der Ingolstädter Innenstadt für den Beruf des Soldatentums. Ich halte das für unerträglich“,…
Der Bundestag hat gestern Abend ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Für Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, geht das Gesetz in die falsche Richtung.