Umspannwerk (Foto: privat)
“Die heute verkündete Senkung des Eigenkapitalzinssatzes für Netzbetreiber auf 6,91 Prozent, der ab 2018 für fünf Jahre festgelegt wird, ist nicht ausreichend”, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. “Ein Zinssatz von 5 Prozent wäre vollkommen ausreichend, würde aber die Verbraucherinnen und Verbraucher um ca. 6 Milliarden Euro entlasten – wie ein aktuelles Gutachten aufgezeigt hat. Dazu befragt, erklärt die Bundesregierung laut der heutigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, dies sei für sie nicht nachvollziehbar.
Die Bundesregierung gibt Rückendeckung für ein intransparentes Gewinn-Garantie-Verfahren, das den Betreibern von natürlichen Monopolen – wie Strom- und Gasnetze – mit einem auf fünf Jahre festgelegten Garantiezins von immer noch 6,91 Prozent eine Traumrendite zusichert. Bis einschließlich kommenden Jahres können sie sogar noch von dem aktuellen Zinssatz von 9,05 Prozent profitieren. Ob Investitionen, die damit abgesichert werden sollen, auch getätigt werden oder nicht, interessiert am Ende niemanden mehr. Ein solches Verfahren fördert eine Selbstbedienungsmentalität der Netzbetreiber auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Traumrendite mit den Netzentgelten bezahlen müssen.“
