Zum heutigen Urteil des BGH in Sachen verspäteter Meldung an die Bundesnetzagentur erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen die überzogene Sanktion für Anlagenbetreiber, die versehentlich ihre Anlage nicht gemeldet hatte, zum anderen die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Bürgerenergie.
Der Garantiezins für Netzbetreiber von 6,91 Prozent, der laut Bundesnetzagentur ab 2018 für fünf Jahre gelten soll, ist immer noch zu hoch, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. “Ein Zinssatz von 5 Prozent wäre vollkommen ausreichend, wie Studien bestätigen.”
Gemäß dem Motto von Frau Merkel “Wir schaffen das”, haben sich ca. 50 Trassengegner und Energiewendefreunde vom 01.-04. Nov 2015 gemeinsam auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Frau Bulling-Schröter hatte die Bürgerinitiativen zu dieser energiepolitischen Bildungsfahrt eingeladen,
