Trotz Hitze gegen Krieg und Waffenexporte: Eva spricht zu TeilnehmerInnen der Friedensradtour in Manching (Foto: Privat)
Liebe Manchinger innen und Manchinger, liebe Freundinnen und Freunde von der Friedensradltour,
erst mal vielen Dank, dass ihr da seid und bei der Hitze hier nach Manching kommt und gegen Krieg demonstriert.
Wir haben uns hier heute getroffen, weil wir gegen das Geschäft mit Krieg, gegen das Geschäft mit Waffen, und weil wir gegen Krieg ein Zeichen setzen wollen.
Hier in Manching laufen ja viele Fäden zusammen, das wisst ihr. In Manching baut die Rüstungsfirma Cassidian, eine Tochter von Airbus-EADS an Drohnen für den Kriegseinsatz. Hier in Manching hat die Bundeswehr auf dem Flugplatz ihren 60. Geburtstag gefeiert, mit einer Flugshow, viel Kriegsgerät und Spaßprogramm, um auch schon kleinen Kindern den Beruf des Soldaten oder der Soldatin schmackhaft zu machen. Von hier aus fliegen deutsche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan, und nicht alle kommen lebendig wieder. Von hier aus starten Tornado-Kampfflugzeuge ins Baltikum, wo die NATO gegen Russland mit den Säbeln rasselt. Und hier in Manching, in Oberstimm, steht das Flüchtlingszentrum für Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, aus der Ukraine, aus dem Balkan, vor Krieg, vor Armut und vor Verfolgung. In den Lagern werden sie aufs Neue marginalisiert, entrechtet und nach Monaten des Eingesperrt Seins dann abgeschoben, zurück in die Konfliktgebiete.
Hier in Manching haben wir alle Folgen von Krieg, Rüstung und seiner Folgen für die Menschen direkt vor unseren Augen. Darum haben wir auch eine besondere Verantwortung. Und darum sind wir heute hier.
Was mich besonders wütend macht, das ist die Heuchelei, mit der unsere Staatsregierung so tut, als ginge sie das Geschäft mit dem Tod nichts an, als sei die Rüstungsindustrie eine Industrie wie jede andere auch. Dasselbe gilt für die Große Koalition in Berlin. Waffen töten, auch wenn sie Jobs und Steuereinnahmen sichern, sie bleiben Waffen, die andere Menschen töten! Rüstungsindustrie tötet, das ist die Wahrheit.
Es ist eines der größten Geheimnisse, was eigentlich wirklich hinter den Werkstoren von Rüstungsfirmen wie hier bei Airbus passiert. Keiner will sich die Hände schmutzig machen, keiner will es gewesen sein, wenn eine Kampfdrohne in Pakistan, in Afghanistan oder im Jemen ganze Familien auslöscht, nur weil sie das falsche Handy in der Tasche hatten. Oder weil sich ihr Vater einer bewaffneten Gruppe angeschlossen hat. Was der Krieg am fernen Hindukusch, oder der Jugoslawien-Krieg im Balkan eigentlich konkret für den Frieden gebracht? Die Lage wird im Nahen Osten ja Tag für Tag schlimmer. Und auch der IS ist eine direkte Folge der Invasion im Irak und der darauffolgenden De-Stabilisierung, es ist ja bekannt, dass hunderte Ex-Offiziere von Saddam Hussein auf Seiten des IS kämpfen.
Aber was diese Kriege für die Rüstungsfirmen bringt, also das ist sonnenklar: nämlich Gewinne, Gewinne, Gewinne wie nie. Gerade Anfang Juli hat das Bundeskabinett den letzten Rüstungsexportbericht gebilligt. Waffen im Wert von 7,9 Milliarden Euro haben Firmen wie EADS, wie Kraus-Maffei, wie Diehl ins Ausland exportiert. 2014 hat die Bundesregierung Exporte im Wert von vier Milliarden genehmigt. Doppelt so viel geht heute ins Ausland, an kriegsführende Staaten der NATO, oder an Drittstaaten, wo fast die Hälfte der Lieferungen hingeht, also nach Katar, an Saudi Arabien, nach Ägypten, nach Mexiko. Und natürlich werden die Waffen zum Töten genutzt, kommen zum Einsatz, sei es gegen die eigene Bevölkerung oder gegen Nachbarländer.
Das Geschäft mit dem Tod brummt also wie nie. Ganz besonders in Bayern. Jede zweite Waffe, die Deutschland in die Welt schickt, kommt mittlerweile aus Bayern. Jede dritte Waffenfabrik in Deutschland steht in Bayern. Bayern ist damit in Deutschland führend, 4,3 Milliarden Euro Waffenexporte stammen von hier. Und Deutschland ist nicht irgendein Waffenexporteur. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Die Kriege dieser Welt werden also hierzulande mit Waffen ausgestattet.
Wir sind heute hier, um gegen den Bau von Drohnen und Kampfflugzeuge in unserer Heimat zu protestieren. Hier in Manching sind wir in einem Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie. In Manching baut Airbus-EADS seine Eurofighter zusammen, die Rumpfmittelteile werden von der Airbus-Tochter Aerotec in Augsburg hierher geliefert. Und die Auftragsbücher sind voll. Bestellt haben die üblichen Verdächtigen aus dem Nahen Osten: Kuweit hat 28 Eurofighter bestellt, 2019 soll ausgeliefert werden. Bahrein will neue Kriegsflugzeuge bestellen, auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Eurofighter aus Manching. Vom Unternehmen heißt es, bis zu 50 neue Kampfflugzeuge werden bis 2017 in die Golfregion geliefert. In eine Region also, in denen Demokratie und Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. In denen es öffentliche Hinrichtungen gibt, in denen Demonstrationen niedergeschossen werden, wie zuletzt in Bahrein. Und wo teils offen, teils verdeckt, mit islamistischen Extremistengruppen paktiert wird, etwa in Syrien und Libyen.
Die Kampfflugzeuge sind aber auch ein finanzielles Desaster für die öffentlichen Kassen in Deutschland. Der Eurofighter ist Ergebnis des europäischen militär – industriellen Rüstungskomplexes, der EADS. Deutschland, England, Spanien und Italien haben mittlerweile Milliarden an Steuergeldern in den Kampfbomber gesteckt. Und die Kosten für ein einzelnes Flugzeug haben sich vervierfacht, heute kostet ein Eurofighter 180 Millionen Euro. Mit 180 Millionen kann man in einem Land wie Kenia zehn große, voll ausgestattete Krankenhäuser mit 130 Betten bauen. 80.000 Euro kostet eine Flugstunde, ganz zu schweigen von der Klimabilanz. Ein Pilot muss 350 Stunden Flugerfahrung haben, damit er in den Einsatz darf. 28 Millionen Euro kosten allein diese Übungsflüge den Steuerzahler, und das pro Pilot! Das ist Wahnsinn!
Aber nicht nur Kampfflugzeuge werden hier in Manching auf Kosten von Frieden, Staatskasse und auf Kosten der Ruhe hier vor Ort getestet.
Manching soll jetzt ganz groß ins Drohnengeschäft einsteigen! Das Verteidigungsministerium in Berlin hat die Aufklärungsdrohne der Bundeswehr Euro-Hawk hier in Manching wieder freigegeben. Die Entwicklung und Testflüge war 2013 wegen Zulassungsproblemen und Kostenexplosion gestoppt worden, es gab sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Drohne steht seitdem hier in Manching im Hangar der Luftwaffe. Jetzt wurden neue Tests beschlossen, man will die Drohne wieder fit machen. Allein die Tests, ob die Drohne überhaupt fliegen kann haben von Januar bis Mai 2015 rund 2,6 Millionen Euro verschlungen. 32,7 Millionen Euro kostet es, die Drohne für den Flugbetrieb herzurichten. Die nächsten drei Jahre wird die Drohne nun in Manching für den Ernstfall getestet. Unterm Strich wird das ganze Euro-Hawk-Drohnenprogramm 160 Millionen kosten, aber sicher wird das noch viel teurer. Nur mal um das Verhältnis klarzumachen: 160 Millionen Euro sind ungefähr so viel, wie Deutschland in einem Jahr für die Bekämpfung von Hungersnöten ausgibt, und zwar weltweit!
Eine weitere Drohne aus dem Hause EADS ist die Barracuda-Drohne. Viel wissen wir nicht über diese Kampfdrohne, nur dass sie mit dem Hoheitszeichen der Bundeswehr fliegt und getestet wird. Und in mindestens einem Fall stürzte eine Drohne ins Meer, was aber vom Verteidigungsministerium verschwiegen wurde.
Das neueste Drohnenprogramm ist die “Male2020”-Drohne von Airbus, im Mai haben die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Italien den Bau der ferngesteuerten Drohne mit Kameras und Radar beschlossen. 2017 soll nach Vertragsunterzeichnung der Bau losgehen. Und im Gegensatz zum Euro-Hawk wird diese Drohne eine Kampfdrohne sein, also Luft-Boden-Raketen tragen.
Und die Politik vor Ort sieht die Rüstungsindustrie als Standortfaktor und ist Erfüllungsgehilfe der Waffenschmieden. Manchings Bürgermeister Herbert Nerb von den Freien Wählern schmeißt sich gerade richtig ins Zeug, um einen “Technologiepark” gegenüber der Hauptzufahrt vom Airbus-EADS-Werk zu errichten. Und auch Reinhard Brandl, der für die CSU für Ingolstadt im Bundestag sitzt, und da im Ausschuss für Verteidigung, macht sich für das Rüstungszentrum stark und sagt seine Unterstützung zu. Die Wehrtechnische Dienststelle ist ja auch vor Ort, der Flugplatz, die Luftwaffe, EADS, der ganze militärisch-industriell-politische Komplex klatscht hier in Manching in die Hände. Brandl hat das im Donaukurier zuletzt ja ganz klar gesagt, was er will, Manching soll “ein Zentrum für das europäische Drohnenprojekt” der Male2020-Drohne werden.
Wir wollen nicht, dass Bayern zum Zentrum der Kriegsdrohnen-Produktion wird! Es ist schon unerträglich genug, dass die US-Luftwaffe über bayerischem Himmel mit ihren Predator-Drohnen trainiert. Und von Ramstein in der Pfalz seinen mörderischen und völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in anderen Ländern führt, das muss aufhören!
Darum brauchen wir mehr Proteste. Und wir brauchen viel mehr Transparenz, was in den Waffenschmieden von EADS und Co. eigentlich wirklich passiert, um aufklären zu können. Die Staatsregierung wird von der Opposition immer wieder gefragt, wie groß der Anteil der Rüstungsindustrie an der bayerischen Wirtschaft eigentlich ist. Wissen wir nicht, kommt dann als Antwort. Auch wird nicht verraten, wie viele Menschen in Bayern eigentlich genau Drohnen, Panzer und Kampfflugzeuge zusammenbauen oder Maschinengewehr-Munition drehen und Lenk-Raketen herstellen.
Aber so viel ist klar: Die Zusammenarbeit zwischen privaten Rüstungsfirmen, Politik und öffentlicher Armee ist mehr als eng. Das war schon immer so. Und gerade darum muss man dagegen aufstehen! Und deshalb ist es auch so wichtig, dass ihr heute hier seid!
Vielen Dank!
