800.000 Syrer verloren nach Dürre ihre Lebensgrundlagen: Kleine Anfrage zu Klimawandel und Migration im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region)

DAs ND berichtet über die Kleine Anfrage Klimawandel und Migration aus der MENA-Region (Foto: www.neues-deutschland.de/Screenshot)

DAs ND berichtet über die Kleine Anfrage Klimawandel und Migration aus der MENA-Region (Foto: www.neues-deutschland.de/Screenshot)

Die Bundesregierung nennt Klimawandel als Fluchtursache. Der Nahe und Mittlere Osten (MENA) gilt gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge.

In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimawandel hingegen kaum eine Rolle.

Hier können Sie die Fragen und Antwort der Bundesregierung nachlesen. Besonders lesenswert sind die Länderberichte im Anhang der Drucksache Nr. 18/8868.

Pressestatement von Eva Bulling-Schröter:

“Der Klimawandel ist für Millionen spürbare Realität, das zeigt die Antwort der Bundesregierung ohne Zweifel: die Erderwärmung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens befeuert schon heute gesellschaftliche Krisen, ist Katalysator für Kriege und hat direkten Einfluss auf die Wirtschaftslage, auf Preise der Lebenshaltung und die Versorgung mit Nahrungsmittel und Wasser. Auf der Suche nach dem Überleben ziehen Millionen vom Land in die Städte, oder machen sich auf gen Norden, um im wohlhabenden Europa Geld für ihre Familien in der Heimat verdienen zu können.

Klima-Länderbericht Syrien: 800.00 Syrier wurden nach Dürre 2009 vertrieben.

Klima-Länderbericht Syrien: 800.00 Syrier verloren nach Dürre 2009 ihre Lebensgrundlage.

 Besonders stark betroffen ist die MENA-Region in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Die historische Verantwortung für die Beeinträchtigung der Lebensbedingungen von Marokko bis Syrien durch den Klimawandel liegt bei den Industrieländern, unser Reichtum wurde und wird durch die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl betrieben. Daraus leiten sich Verpflichtungen ab, die das Pariser Klimaabkommen erneut formuliert hat.

 Wer den Gewinn der fossilen industriellen Revolution hatte, der muss auch für die Schäden aufkommen. Hier sind EU und Deutschland ganz besonders in der Pflicht. Eine Abschottung gegenüber dem Rest der Welt durch Grenzzäune an den Aussengrenzen und eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik sind unmoralisch, inhuman und kurzsichtig. Stattdessen muss über eine rechtliche Verankerung des Status Klimaflüchtlinge in nationalem und Völkerrecht diskutiert werden. Die öffentlichen Gelder für Anpassung an den Klimawandel vor Ort müssen massiv aufgestockt werden, statt den Bau von Windrädern in der Region mit den Mitteln der Armutsbekämpfung zu verrechnen. Und es sollte das öffentliche Bewusstsein gestärkt werden über die Zusammenhänge von Migration und unserem Wohlstand aufzuklären, statt im ganzen Land Bundeswehrplakate für Werbung mit Auslandseinsätze aufzuhängen. Auf keinen Fall darf der Kampf gegen die Klimawandelfolge Migration mit neuen Grenzanlagen, Asylrechtsverschärfungen und weiterer Militarisierung geführt werden.”

Hier berichtet das Neue Deutschland über die Kleine Anfrage.