Der Beschluss bedeutet das Aus für die Windkraft in Bayern. Falls andere Länder nachziehen, wird dies der Energiewende in Deutschland einen schweren Schlag versetzen. Diese Regelung hat mit Naturschutz nichts zu tun.
Rede im Bundestag – 06.11.2014 Die skandinavischen Länder machen es vor, und auch in Deutschland sollten wir endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und das Kohleproblem lösen, denn mit einem Weiter-so werden wir die Klimaziele verfehlen, warnte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur aktuellen Stunde anlässlich des IPCC-Berichtes. Rede am 06.11.2014 zur Aktuellen Stunde auf Verlangen […]
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“ als Reaktion auf einen Einwurf des Kollegen Jung (CDU/CSU) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Danke schön, Frau Präsidentin. ‑ Kollege Jung, Sie haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen im Zusammenhang mit der schwarzen Null können […]
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Die Blockierer in Sachen Klimapolitik befinden sich nicht nur in der SPD, sondern auch im Unions-Lager, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Die CDU/CSU bremst den Ausbau der Erneuerbaren, verteidigt die fossilen Energieriesen und begrüßt auch den neuen Energiekommissar, einen Öl-Lobbyisten. So lange die Lobbyarbeit siegt, wird das Klima verlieren. Rede am 09.10.2014 […]
Rede im Bundestag – 10.09.2014 Den Haushalt 2015 nimmt Eva Bulling-Schröter zum Anlass, um die wenig beherzte Finanzierung der Energiewende der Bundesregierung zu kritisieren, die immer behauptet, dies sei ihr wichtigstes Projekt. Denn das schlage sich nicht in geplanten Fördermitteln für die Energiewende nieder. Rede am 10.09.2014 zum Tagesordnungspunkt Epl 09 – Erste Beratung des […]
Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]
Rede im Bundestag – 05.06.2014 DIE LINKE unterstützt ein nationales Klimaschutzgesetz, weil nur bindende Vereinbarungen uns hier weiter bringen. Humanitäre Gründe wie weltweit zunehmende Zahl von Klimaflüchtlingen verpflichten uns zu handeln, ebenso wie wirtschaftliche Gründe wie die Folgekosten des Klimawandels. DIE LINKE im Bundestag fordert mit einem Antrag auf Kohleausstieg, bis 2040 vollständig aus der […]
Rede im Bundestag – 10.04.2014 Einzelplan 09 Wirtschaft und Energie Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben ein blendendes Verhandlungstalent. Sie haben es in sicher harten Gesprächen geschafft, den strengen Wettbewerbskommissar Almunia milde zu stimmen. Sie haben die Geschenke an die Industrie einfach umverpackt. Das Öko-Institut berechnet dafür Mehrkosten zwischen 300 Millionen Euro […]
Rede im Bundestag – 02.04.2014 ZP 1 Aktuelle Stunde Konsequenzen der Bundesregierung aus dem IPCC-Weltklimabericht Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Klimapolitikerin weiß ich, wie schwer vermittelbar globale Erwärmung, Klimawandel sowie Folgen für Mensch und Natur sind. Ich sage „schwer vermittelbar“, weil spürbare Folgen verfehlter Energie- und Klimapolitik hierzulande nicht morgen oder übermorgen auftreten, […]
Rede im Bundestag – 19.03.2014 Zusatztagesordnungspunkt 1 Aktuell Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland In der heutigen Aktuellen Stunde griff Eva Bulling-Schröter den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie an, weil dieser in einem Interview geäußert hatte, wer die Strompreise senken […]
Rede im Bundestag – 13.03.2014 Tagesordnungspunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende europäisch verankern, Drucksache 18/777 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht viel auf dem Spiel, und wir haben nicht viel Zeit. Europäische Energiepolitik muss deshalb Klimaschutzpolitik […]
Rede im Bundestag – 20.02.2014 ZP 5 Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 88 Prozent der Bevölkerung hier in diesem schönen Land lehnen Lebensmittel, die genmanipuliert sind, […]
Rede im Bundestag – 13.02.2014 Plenarsitzung vom 13.02.2014 – ZP 5) Aktuelle Stunde – auf Verlangen B90/Grüne – Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayrischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bayern regiert das energiepolitische Chaos. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, […]
Rede im Bundestag – 17.01.2014 Zusatzpunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen Drucksache 18/291 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen […]