Aus dem Bundestag

10-H-Regelung: Seehofer blockiert die Energiewende

Der Beschluss bedeutet das Aus für die Windkraft in Bayern. Falls andere Länder nachziehen, wird dies der Energiewende in Deutschland einen schweren Schlag versetzen. Diese Regelung hat mit Naturschutz nichts zu tun.

Dem Beispiel Dänemark folgen!

Rede im Bundestag – 06.11.2014 Die skandinavischen Länder machen es vor, und auch in Deutschland sollten wir endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und das Kohleproblem lösen, denn mit einem Weiter-so werden wir die Klimaziele verfehlen, warnte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur aktuellen Stunde anlässlich des IPCC-Berichtes. Rede am 06.11.2014 zur Aktuellen Stunde auf Verlangen […]

Kurzintervention am 09.10.2014 Debatte TOP 5

Rede im Bundestag – 09.10.2014  Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“ als Reaktion auf einen Einwurf des Kollegen Jung (CDU/CSU) Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Danke schön, Frau Präsidentin. ‑ Kollege Jung, Sie haben die Linke kritisiert und gesagt: Die Einsparungen im Zusammenhang mit der schwarzen Null können […]

Saludos Amigos!

Rede im Bundestag – 09.10.2014  Die Blockierer in Sachen Klimapolitik befinden sich nicht nur in der SPD, sondern auch im Unions-Lager, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Die CDU/CSU bremst den Ausbau der Erneuerbaren, verteidigt die fossilen Energieriesen und begrüßt auch den neuen Energiekommissar, einen Öl-Lobbyisten. So lange die Lobbyarbeit siegt, wird das Klima verlieren. Rede am 09.10.2014 […]

Wenig Ehrgeiz, viel Flickschusterei

Rede im Bundestag – 10.09.2014 Den Haushalt 2015 nimmt Eva Bulling-Schröter zum Anlass, um die wenig beherzte Finanzierung der Energiewende der Bundesregierung zu kritisieren, die immer behauptet, dies sei ihr wichtigstes Projekt. Denn das schlage sich nicht in geplanten Fördermitteln für die Energiewende nieder. Rede am 10.09.2014 zum Tagesordnungspunkt Epl 09 – Erste Beratung des […]

Endgültig Schluss mit Kohle 2040!

Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]

Das ist ein dicker Hund!

Rede im Bundestag – 04.07.2014 Die Koalition hat sich blamiert, weil sie schlampig die Fehler aus dem Ministerium übernommen hat. Eva Bulling-Schröter kritisiert die Verletzung der Rechte der Minderheit im Parlament bei der EEG-Verabschiedung. Mit der heutigen Änderung sind mit Sicherheit noch nicht alle Fehler der Eil-Reform des EEG korrigiert. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]

Energiewende im Gebäudebereich umsetzen!

Rede im Bundestag – 27.06.2014 In ihrer Rede zum aktuellen Haushalt kritisiert Eva Bulling-Schröter die Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Gebäudeeffizienz. Dies sei völlig unverständlich, weil die vielen Milliarden Euro, die dort schlummern,  auch als Jobmotor wirken würden. Man müsse endlich dazu kommen, zwei bis vier Prozent des Gebäudebestandes sozialverträglich energetisch zu sanieren. Rede […]

Schwarzer Freitag für die Energiewende

Rede im Bundestag – 27.06.2014 Eva Bulling-Schröter verurteilt die Zerstörung des EEG in seiner ursprünglichen Form durch die heutige Gabriel-Reform. Die Profiteure sind die Konzerne, Großinvestoren und die Kohleverstromer – die Bürgerenergie verliert. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung Seehofers Stopp der Windkraft in Bayern durchgehen lässt. Dem Ausbau der Erneuerbaren wird mit diesem EEG […]

Kein Klima-Wischiwaschi, sondern Ausstieg aus der Kohle

Rede im Bundestag – 05.06.2014 DIE LINKE unterstützt ein nationales Klimaschutzgesetz, weil nur bindende Vereinbarungen uns hier weiter bringen. Humanitäre Gründe wie weltweit zunehmende Zahl von Klimaflüchtlingen verpflichten uns zu handeln, ebenso wie wirtschaftliche Gründe wie die Folgekosten des Klimawandels. DIE LINKE im Bundestag fordert mit einem Antrag auf Kohleausstieg, bis 2040 vollständig aus der […]

Profite zu Lasten der Bürger

Rede im Bundestag – 23.05.2014 Tagesordnungspunkt 20 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache 18/1449 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zur Debatte stehende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für […]

Die Großen gewinnen, die Kleinen verlieren

Rede im Bundestag – 08.05.2014 Tagesordnungspunkt 4 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksache 18/1304 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökostromförderung gerecht und […]

Gabriel macht Bürgerenergie den Garaus

Rede im Bundestag – 10.04.2014 Einzelplan 09 Wirtschaft und Energie Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben ein blendendes Verhandlungstalent. Sie haben es in sicher harten Gesprächen geschafft, den strengen Wettbewerbskommissar Almunia milde zu stimmen. Sie haben die Geschenke an die Industrie einfach umverpackt. Das Öko-Institut berechnet dafür Mehrkosten zwischen 300 Millionen Euro […]

Klimawandel geht uns alle an!

Rede im Bundestag – 02.04.2014 ZP 1 Aktuelle Stunde Konsequenzen der Bundesregierung aus dem IPCC-Weltklimabericht Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Klimapolitikerin weiß ich, wie schwer vermittelbar globale Erwärmung, Klimawandel sowie Folgen für Mensch und Natur sind. Ich sage „schwer vermittelbar“, weil spürbare Folgen verfehlter Energie- und Klimapolitik hierzulande nicht morgen oder übermorgen auftreten, […]

Atomenergie war nie billig und wird es nie sein

Rede im Bundestag – 19.03.2014 Zusatztagesordnungspunkt 1 Aktuell Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland In der heutigen Aktuellen Stunde griff Eva Bulling-Schröter den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie an, weil dieser in einem Interview geäußert hatte, wer die Strompreise senken […]

Uraltes Bergrecht endlich reformieren

Rede im Bundestag – 19.03.2014 Tagesordnungspunkt 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren Drucksache 18/848 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geltende Bundesberggesetz von 1980 ist im Kern noch das Bergrecht aus […]

EU-Kommission beerdigt Klimaschutz

Rede im Bundestag – 13.03.2014 Tagesordnungspunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende europäisch verankern, Drucksache 18/777 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht viel auf dem Spiel, und wir haben nicht viel Zeit. Europäische Energiepolitik muss deshalb Klimaschutzpolitik […]

Mehrheit im Land lehnt ab – trotzdem entscheidet sich Mehrheit im Bundestag anders!

Rede im Bundestag – 20.02.2014 ZP 5 Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 88 Prozent der Bevölkerung hier in diesem schönen Land lehnen Lebensmittel, die genmanipuliert sind, […]

CSU-Stromtrassen-Moratorium blanker Populismus

Rede im Bundestag – 13.02.2014 Plenarsitzung vom 13.02.2014 – ZP 5) Aktuelle Stunde – auf Verlangen B90/Grüne – Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayrischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bayern regiert das energiepolitische Chaos. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, […]

Ökostromumlage: Industrieprivilegien beschneiden

Rede im Bundestag – 17.01.2014 Zusatzpunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarechtskonforme Regelung der Industriever­günstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen Drucksache 18/291 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen […]