Foto: Dirk Ingo Franke CC-BY-SA-2.0-de
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, sagt zur gestern im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU beschlossenen sogenannten 10-H-Regelung:
Der Beschluss bedeutet das Aus für die Windkraft in Bayern. Falls andere Länder nachziehen, wird dies der Energiewende in Deutschland einen schweren Schlag versetzen. Diese Regelung hat mit Naturschutz nichts zu tun. Die 10-H-Regelung regelt Abstände zur Wohnbebauung in zehnfacher Höhe des Windrades und könnte paradoxerweise dazu führen, dass Windkraftanlagen in der unberührten Natur und wertvollen Landschaftsräumen gebaut werden. Die Bayerische Staatsregierung gefährdet damit Klimaschutzschutzmaßnahmen und wird ihre eigenen energiepolitischen Ziele vom Mai 2011 verfehlen. Sie entmachtet die Kommunen und ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Als LINKE unterstützen wir die vielen Bürgerinitiativen und Bürgergenossenschaften in Bayern, die sich für den Ausbau von Windkraft vor Ort einsetzen und verstanden haben, was zukunftsfähige Politik und verantwortungsvolles Handeln bedeutet.
