Zwei PolitikerInnen, zwei Gewerkschafter und eine Moderatorin – und alle gegen TTIP (Foto: Privat)
„TTIP? Das ist absoluter Demokratieabbau“, erklärte Eva Bulling Schröter auf der “Fraktion vor Ort”-Veranstaltung „TTIP&CETA stoppen“ in Ingolstadt die Stoßrichtung des sogenannten Freihandelsabkommens. Mehr als 70 Ingolstädterinnen und Ingolstädter waren ins Gewerkschaftshaus gekommen, um mit ihrer Abgeordneten, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE), Ludwig Maier vom DGB Bayern und Rainer Forster vom KAB Freising über TTIP und CETA zu diskutieren. Die Stimmung im Publikum war dabei eindeutig: TTIP muss gestoppt werden!
Natürlich: Politik und Medien versprechen Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze durch den Abschluss der beiden Freihandelsabkommen. Aber Klaus Ernst zufolge, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag „hat das Wetter mehr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum als TTIP.“ Denn, so Ernst weiter, keine Statistik der Welt könne in irgendeiner Form seriös belegen, dass TTIP zu mehr Wirtschaftswachstum führt.
Sozialstandards und Demokratie in Gefahr
Doch darum, so Ernst weiter, gehe es bei TTIP ja eh nicht. Vielmehr bedeute das Freihandelsabkommen Abbau von Sozialstandards und Demokratie. Künftig, sollte TTIP durchkommen, würden Schiedsgerichte und sogenannte „regulatorische Räte“ und nicht mehr das Parlament über Gesetze entscheiden. Denn bei TTIP gehe es um den Abbau „nichttarifärer Handelshemmnisse“, wie den Mindestlohn. Werde der angehoben, könnten Unternehmen die Bundesrepublik vor demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte zerren. Für breite Teile der Bevölkerung wird TTIP also enorme Nachteile mit sich bringen. Nicht nur demokratische Rechte werden abgebaut und der Sozialstaat aufgelöst. Auch grundlegende Standards, wie etwa Kündigungsschutz, sollen massiv aufgeweicht werden. So zitierte Ernst den US-amerikanischen TTIP-Verhandlungsführer Mullaney, der erklärte, dass die USA etwa den Kündigungsschutz oder das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb nicht akzeptieren werden.
DGB warnt vor Sonntagsarbeit und Geheimverhandlungen
Auch Ludwig Maier vom DGB Bayern befürchtet, dass mit TTIP eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte eintritt. Aber, wie er auf Nachfrage von Petra Ruda, die souverän durch den Abend führte, betonte, sei der DGB nicht grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen. Man sei sogar bereit, dem Vertragswerk zuzustimmen, sollte gewährleistet werden, dass die heimische Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat nicht durch das Abkommen geschädigt wird. Aber das sei momentan nicht der Fall, ganz im Gegenteil, warnte der Gewerkschafter: „Was meint ihr, was allein mit dem freien Sonntag passiert, wenn TTIP durch ist?“. Insbesondere die Intransparenz, dass TTIP im Geheimen verhandelt wird, beunruhige ihn sehr.
Ein engagiertes Podium in Ingolstadt (Bild: Die Linke)
KAB fordert gerechte Handelspolitik mit Ländern des Südens
Dieser Einschätzung konnte Rainer Forster vom KAB nur zustimmen. Der KAB engagiert sich schon von Anfang gegen TTIP. Dabei geht es dem katholischen Verband gerade auch um die Situation in der Dritten Welt: „Die kleinen Länder werden vom Handelsabkommen zerquetscht!“ Schon allein deswegen sei es notwendig ein alternatives Handelsabkommen zu erarbeiten, das den Sozialstaat und unsere Standards nicht gefährde und gleichzeitig den Ländern im globalen Süden Luft zum Atmen lässt. Denn: „wenn man eine solche Handelspolitik, wie die jetzige betreibt, braucht man sich nicht zu wundern, dass Menschen fliehen.“
Bulling-Schröter: “Schleifung aller Umweltstandards!”
Ein ganz anderes Thema schnitt die linke Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter an: „Mit TTIP wird das Verbot von Fracking fallen“, sagte sie und wies auf die verheerenden Folgen der Freihandelsabkommen für die Natur hin. „Es geht den Konzernen mit TTIP darum, ihre Macht über Lebensmittel und das Leben der Menschen auszuweiten.“ Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, Gentechnik auf den Feldern, die Schleifung aller europäischen Umweltstandards, das sei mit TTIP unvermeidbar. Insbesondere befürchtet Bulling-Schröter, dass die hochgiftige Erdölfördermethode Fracking, bei der eine dauerhafte Verseuchung von Grundwasser mit Chemikalien droht, mit TTIP in Europa, eingeführt werden, trotz vieler bestehender Verbote der riskanten Fördermethode.
Auf nach Berlin!
Die Anwesenden waren sich schließlich einig, dass Widerstand gegen TTIP und CETA wichtiger denn je sei. Bereits jetzt demonstrieren Millionen TTIP-Gegner in den USA und der EU gegen die Handelsabkommen. Und das ist umso wichtiger, da im Falle CETAs die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind und das Abkommen bald den Parlamenten vorgelegt wird und ähnliche Auswirkungen wie TTIP haben dürfte. Das Publikum forderte am Abend darum sogar einen Generalstreik. Gleichzeitig war man sich einig, dass es nun drauf ankomme, den Protest, in welcher Form auch immer, auf die Straße zu bringen. Und so die Politik unter Druck zu setzen. Viele TeilnehmerInnen der Veranstaltung meldeten sich im Anschluss der Diskussion zur Fahrt zur Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin an. Ein schöner Erfolg einer kämpferischen Fraktion DIE LINKE vor Ort.
Wir sind uns alle einig: für die Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 in Berlin muss mobilisiert werden. TTIP muss fallen!
Hier das Demo-Plakat und Broschüren zum Download.
