Der EU-Emissionshandel bleibt weiterhin ein zahnloser Papiertiger und entlässt große Teile der Industrie wie bisher aus ihrer Klimaschutzpflicht. Das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument krankt an zu vielen Verschmutzungszertifikaten, kostenfreien Zuteilungen, zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungswirkung und fehlenden zusätzlichen Maßnahmen wie einer CO2-Sonderabgabe auf Zementimporte.
Die Koalition von Union und SPD im Bundestag hat heute gegen mehr Klimaschutz in Europa gestimmt – und damit gegen ihre Kolleginnen und Kollegen im Europa-Parlament. Das ist alles andere als ein gutes Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Paris.
