Interparlamentarisches Ausschusstreffen in Brüssel

Foto: Privat

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Ich war in Brüssel auf Einladung des dortigen Umweltausschusses zu einem interparlamentarischen Treffen von Mitgliedern der nationalen Umweltausschüsse. Thema war die Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Paris und die Maßnahmen darüber hinaus. Irland sprach von zukünftigen Überschwemmungen, und ein Vertreter aus Luxemburg regte die Demokratisierung der Energieproduktion an, genauso wie lokale Aktionspläne und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Einige Redner/innen mahnten an, dass von Seiten der EU ambitionierte CO2-Reduktionsziele notwendig wären.

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Leider gab es auch Redner/innen, die vor einer Abwanderung der Unternehmen warnten und meinten, dass wir nur dann reduzieren sollten, wenn es die „anderen“ auch machten. Sicher spielt auch beim Ausbau der regenerativen Energien eine Rolle, ob sich die EU-Kommissare endlich entschließen, der Kohle- und Atomlobby Paroli zu bieten. Zeit wird’s!

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Für mich heißt das: Wir brauchen rechtsverbindliche Klimaschutzverpflichtungen und gesetzliche Rahmen, die regenerative Energien fördern und deren Finanzierung ermöglichen und nicht Kohle oder Atom! Und wir brauchen verlässliche finanzielle Zusagen für den green climate fonds !