Diskussion zu Klimaschutz und Menschenrechte

Eva und Maximo (Foto: Privat)

Eva und Maximo Ba Tiul (Foto: Privat)

Welche Auswirkungen Klimaschutzprojekte im Rahmen des Clean Development Mechanismus (CDM) auf Menschenrechte haben können, davon berichtete heute früh Maximo Ba Tiul aus Guatemala. Der Aktivist und Vertreter indigener Gemeinden, die um das Santa Rita Wasserkraftwerk in seiner Heimat leben, berichtete den anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Fraktionen (mit Ausnahme der Union) über Vertreibung, Gewalt und Kriminalisierung von Staudamm-Gegnern der Poqomchi-Q’eqchi. Die Maya-Gemeinden in Monte Olivo rund 300 Kilometer nördlich von Guatemala-Stadt stehen an der Spitze von Protesten gegen das Staudammprojekt Hidroeléctrica Santa Rita am Rio Icbolay.

Der Staudamm soll Strom für den Export produzieren, Eigentümer sind die alten Großbesitzerfamilien aus Guatemala, Panama und Honduras, die erneuerbare Energien als neues Geschäftsfeld entdeckt haben. Das umstrittene Vorhaben wird durch den CDM mitfinanziert, Proteste der betroffenen Gemeinden und eine Kampagne der NGO Carbon Market Watch, die zusammen mit Brot für die Welt zum Parlamentarischen Frühstück im Bundestag eingeladen hatten, lenken nun die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsfolgen von Klimaschutzfinanzierung im globalen Süden.

Karte aus CDM-Antrag mit Standort Staudamm Santa Rita Guatemala

Karte aus CDM-Antrag mit Standort Staudamm Santa Rita Guatemala

Maximo Ba Tiul erklärte aus erster Hand, dass weder die lokale Bevölkerung bei der Planung mit einbezogen wurde, Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht nachvollziehbar seien, Gegner des CDM-Projekts kriminalisiert würden und bei einer Polizeiaktion gegen die Anwohner drei Gemeindeführer erschossen wurden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bat der studierte Anthropologe um mehr gesellschaftliche und politische Kontrolle der deutschen Klimafinanzierung.

Über Deutschlands internationale Verantwortung in der Klimapolitik sprach Sabine Minninger von Brot für die Welt. Zu Chancen des Paris Klimaabkommen, Menschenrechtsschutz für Klimafinanzierungsmaßnahmen zu verankern, trug Eva Filzmoser von Carbon Market Watch vor.

Seit Jahren begleitet Die Linke. den CDM kritisch, in einem Antrag habe ich bereits ein Moratorium für CDM-Projekte gefordert. Auch wurden regelmäßig parlamentarische Anfragen zum kaum bekannten Thema gestellt. Mein Fazit: Der CDM ist kaum geeignet, das Klima zu schützen. Dass auch Menschenrechte verletzt werden ist für mich ein Beleg mehr, dass dieser „flexible Mechanismus“ des internationalen Klimaschutzes der falsche Weg ist.

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