Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und den Atomkonzernen über die Rücktransporte von mittel- und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland:
„Es sollte klar sein, dass die 26 Castoren, die ab 2017 aus La Hague und Sellafield zurückgenommen werden, auch gerecht auf die Länder verteilt werden müssen. Die bayerische Staatskanzlei muss sich hier jetzt nicht künstlich aufblasen, denn Bayern spielt hier keine Sonderrolle. Die wichtigste Frage ist aber, um welchen Preis und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird der Atommüll dann zwischengelagert? Denn seit dem sogenannten Brunsbüttel-Urteil ist auch klar, dass vermutlich alle derzeitigen Zwischenlager an AKW-Standorten nicht den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen genügen. Sie müssen Flugzeugabstürzen und panzerbrechenden Waffen widerstehen.
Darüber hinaus kommt ein Gutachten im Auftrag der LINKEN zu dem Ergebnis, dass sämtliche Zwischenlager mit sogenannten Heißen Zellen ausgerüstet werden müssten, weil bislang völlig ungeklärt ist, wie lange der Atommüll in den Zwischenlagern verbleiben wird. Der Deal von Umweltministerin Hendricks mit den Konzernchefs beinhaltet zudem die Rücknahme der Klage der Konzerne, die Castoren in Gorleben lagern zu können. Dies lässt vermuten, dass die Kosten für den neuen Plan nicht die Konzerne tragen, wie es eigentlich sein sollte, sondern die Bürgerinnen und Bürger.“
